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Grüne verlangen volle Barrierefreiheit
Arbeit und Soziales/Antrag - 03.04.2014
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Sofortprogramm für Barrierefreiheit und gegen Diskriminierung. In ihrem Antrag (18/977) kritisiert sie, dass die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zwar vor fünf Jahren in Deutschland in Kraft getreten sei, es aber nach wie vor großen Handlungsbedarf bei der Umsetzung dieser Konvention gebe. Deshalb verlangt die Fraktion zum einen, den Behinderungsbegriff des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) an das der UN-Konvention zugrunde liegende Verständnis von Behinderung anzupassen. Weiter soll das Recht auf Verständigung, Information und Bescheide in leichter Sprache im BGG verankert werden. Eine Verweigerung der Vorgaben im Sinne der Konvention soll als Tatbestand der Benachteiligung in das BGG und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufgenommen werden. Die Fraktion fordert außerdem, im AGG den Schutz vor Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen auf alle im AGG genannten Bereiche des Zivilrechts auszudehnen.
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