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Sprengstoffbesitz von Neonazis thematisiert
Inneres/Kleine Anfrage - 05.05.2014
Berlin: (hib/STO) Um „Sprengstoffbesitz von Neonazis“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1263). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die in der „Datei Tatmittelmeldedienst zu Brand- und Sprengvorrichtungen“ beim Bundeskriminalamt gespeicherten Ermittlungsvorgänge im Hinblick auf die Verwendung der sichergestellten Tatmittel im Bereich von politisch rechts motivierten Straftaten hat. Auch möchten sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen Erlaubnisse zum beruflichen Umgang mit Sprengmitteln in Folge von Ermittlungsverfahren gegen Personen aus der extrem rechten Szene widerrufen worden sind.
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