Berlin: (hib/AHE) Zwischen 2008 und 2012 sind Einfuhren von halbautomatischen Gewehren des Typs SKS Simonov aus der Ukraine nach Deutschland genehmigt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1222) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1091) weiter schreibt, sei ihr bekannt, dass diese Gewehre „zum Zwecke der Modifikation in Deutschland gemäß der gesetzlichen Bestimmungen für Zivilwaffen der Empfängerländer in Nordamerika und Europa“ eingeführt worden seien. Es lägen ihr hingegen keine eigenen Erkenntnisse zu einer Meldung US-Stiftung „Jamestown Foundation“ vor, wonach diese Waffeneinkäufe für verdeckte Operationen in Syrien genutzt worden sein könnten, schreibt die Bundesregierung weiter. Bundeswehr, Militärischer Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst „waren nicht in den Kauf dieser Waffen involviert“. Absender der Einfuhren sei ein ukrainisches Staatsunternehmen. Die Namen von Absendern und Empfängern, nach denen sich die Fraktion Die Linke erkundigt hatte, könnten nicht genannt werden, „da die Lieferbeziehung der deutschen Vertragspartner ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis darstellt“. Weiterhin gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort Auskunft zu Ihren Erkenntnissen zur Lage in der Ukraine, etwa zum Verbleib von 1.200 Schusswaffen, die Mitte Februar aus einem Lager im Westen des Landes gestohlen worden sein sollen. Nach Kenntnis der Bundesregierung ermittelten die ukrainischen Sicherheitsbehörden in diesem Fall, etwa die Hälfte der Waffen seien sichergestellt beziehungsweise freiwillig abgegeben worden, nach den übrigen werde weiterhin gesucht. In Bezug auf jene Scharfschützen, die laut Fragestellern am 20. Februar 2014 in Kiew „sowohl auf Demonstranten als auch auf Sicherheitskräfte geschossen hatten“, schreibt die Bundesregierung, dass ihrer Kenntnis nach die Ermittlungen weiter laufen würden und erste Festnahmen erfolgt seien. Sie verweist unter anderem auf die ukrainische Kommission, die „unter starker Beteiligung der ukrainischen Zivilgesellschaft“ die Untersuchungen aufgenommen habe.

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