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Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
Wirtschaft und Energie/Antrag - 07.05.2014
Berlin: (hib/HLE) Bei Rüstungsexportentscheidungen soll es in Zukunft mehr Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit geben. Dazu fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Bundesregierung in einem gemeinsam eingebrachten Antrag (18/1334) auf, der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Transparenz soll durch Vorlage des jährlichen Rüstungsexportberichts und eines Zwischenberichts erhöht werden. „Die Rüstungsexportberichte sind an der Maxime der Transparenz von Entscheidungen und der zeitnahen Information von Parlament und Öffentlichkeitsarbeit auszurichten“, fordern die Fraktionen, die sich für eine Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts künftig noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause aussprechen. Der Zwischenbericht für das erste Halbjahr eines laufenden Jahres soll jeweils im Herbst veröffentlicht werden. Über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates soll der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages unverzüglich schriftlich unterrichtet werden. „Die Unterrichtung hat in Schriftform zu erfolgen und tabellarisch folgende Informationen aufzulisten: Art des Exportgutes, Anzahl der genehmigten Güter und Endempfängerland“, heißt es in dem Antrag.In ihrem Antrag stellen die Koalitionsfraktionen fest, dass die Entscheidung über Genehmigungen für Kriegswaffenexporte zwar grundsätzlich im Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung liegen würden. Zugleich heißt es aber: „Dessen unbenommen muss die Transparenz gegenüber dem Parlament deutlich verbessert werden.“
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