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Berlin: (hib/HLE) Um Bereiche, in denen die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften noch nicht erfolgt ist, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1004). Die Bundesregierung wird nach verschiedenen Detailregelungen gefragt, etwa in der Abgabenordnung. Außerdem geht es um die Teilnahme am ELStAM-Verfahren (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale).
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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