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Verschärfung des Waffenrechts gefordert
Inneres/Gesetzentwurf - 03.06.2014
Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat dringt auf eine Verschärfung des Waffenrechts. Ziel ist es, den Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum besser kontrollieren und eindämmen zu können, wie aus einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates (18/1582) hervorgeht.
Danach sollen die Waffenbehörden verpflichtet werden, bei der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung auch bei den Verfassungsschutzbehörden Informationen einzuholen. Bislang seien sie bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern lediglich verpflichtet, auf das Bundeszentralregister, das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister sowie auf die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle zurückzugreifen.
Die Bundesregierung schreibt in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf, sie unterstütze „Maßnahmen, die geeignet und erforderlich sind, dem Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum entgegenzuwirken“. Im Einzelfall sei die Berücksichtigung von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden bereits nach aktueller Rechtslage möglich und in bestimmten Fällen auch vorgesehen. Ein Verfahren, in dem Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden künftig in jede Zuverlässigkeitsprüfung einbezogen werden sollen, bedürfe „zunächst weiterer Prüfung, auch um den mit diesem Verfahren verbundenen Verwaltungsaufwand begrenzt zu halten“. Das Gesetzgebungsvorhaben sollte deshalb nach Auffassung der Bundesregierung „aktuell zunächst zurückgestellt werden“.
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