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Vereinfachungen im SGB-II-Rechtskreis
Arbeit und Soziales/Antwort - 12.06.2014
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Gesetz erarbeiten, um Rechtsvereinfachungen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zu erreichen. Das schreibt sie in der Antwort (18/1628) auf eine Kleine Anfrage (18/1444) der Fraktion Die Linke. Derzeit arbeite die deshalb 2012 eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe an ihrem Abschlussbericht, der der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder (ASMK) zeitnah vorgelegt werden soll, kündigt die Regierung an.
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