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Parteien "Die Rechte" und "III. Weg"
Inneres/Kleine Anfrage - 17.06.2014
Berlin: (hib/STO) „Rechtsextreme Parteien ,Die Rechte und ,III. Weg“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1731). Darin erkundigt sich die Fraktion, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse die Bundesregierung über diese Parteien hat. Auch möchte sie unter anderem wissen, inwieweit die Regierung bei diesen beiden Parteien oder einzelnen ihrer Mitglieder den Versuch sieht, „unter dem Schutz des Parteienprivilegs neonazistische Aktivitäten durchzuführen“.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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