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EU-Verordnung zu Hafendiensten
Finanzen/Kleine Anfrage - 18.06.2014
Berlin: (hib/HLE) Um einen die Hafendienste betreffenden EU-Verordnungsentwurf geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1711). Die Bundesregierung soll angeben, ob sie den Entwurf der EU-Kommission „Zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen“ (Portpackage III) ablehnen wird, nachdem der Bundesrat darauf hingewiesen habe, dass zum Beispiel Lotsendienste systemwidrig in den Verordnungsentwurf aufgenommen worden seien.
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