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Luftverkehrsabkommen zugestimmt
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur - 02.07.2014
Berlin: (hib/MIK) Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Mittwoch Morgen mit großer Mehrheit drei Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu Luftverkehrsabkommen zugestimmt.
Dabei geht es um das Luftverkehrsabkommen vom 25. und 30. April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten andererseits (18/1569). Ziel des Abkommens ist es, die zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen an gemeinschaftsrechtliche Vorgaben anzupassen.
Bei den beiden anderen Gesetzentwürfen geht es einerseits um das Abkommen vom 26. Juli 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum (18/1571) und andererseits um das Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (18/1570).
Der Bundestag wird am Donnerstag abschließend über die Gesetzentwürfe beschließen.
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