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Evaluation des Leistungsschutzrechtes
Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 24.07.2014
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/2058) zur Evaluation des 2013 eingeführten Leistungsschutzrechtes für Presseverlage gestellt. Darin will sie unter anderem wissen, wann die Bundesregierung diese Rechtsvorschriften evaluieren will und in welcher Form und durch welche Institutionen eine solche Überprüfung stattfinden soll. Ferner fragen die Abgeordneten, was die Bundesregierung unter der von ihr angekündigten Weiterentwicklung des Leistungsschutzrechtes versteht.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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