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Zentrale V-Leute-Datei thematisiert
Inneres/Kleine Anfrage - 30.07.2014
Berlin: (hib/STO) Nach einer „zentralen V-Leute-Datei des Verfassungsschutzes“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2211). Wie die Fraktion darin schreibt, einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern im Mai 2013 im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) auf die Führung einer zentralen V-Leute-Datei. Wissen will sie unter anderem, ob der Beschluss umgesetzt ist und eine zentrale V-Leute-Datei aller V-Leute der Verfassungsschutzämter existiert.
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