Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juli
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Leistungen des AsylbLG auf Prüfstand
Arbeit und Soziales/Antwort - 31.07.2014
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode die Gesundheitsleistungen für Asylbewerber reformieren. Das kündigt sie in ihrer Antwort (18/2184) auf eine Kleine Anfrage (18/1934) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. In der Antwort stellt die Bundesregierung aber auch klar, dass eine unzureichende medizinische Versorgung von Asylbewerbern nicht auf unzureichende Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zurückzuführen sei. Vielmehr würden die dort formulierten Normen das medizinische Existenzminimum von Leistungsberechtigten gewährleisten. Eine Überprüfung sei dennoch nötig, weil eine Neufassung der sogenannten „Aufnahme-Richtlinie“ der EU von 2013 dies verlange, schreibt die Regierung.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein