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Zur Bilanz der Terrorlisten
Inneres/Kleine Anfrage - 03.09.2014
Berlin: (hib/PK) Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 aufgestellten sogenannten Terrorlisten sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/2422) der Fraktion Die Linke. Um Vermögenswerte verdächtiger Personen und Organisationen einzufrieren, hätten die Vereinten Nationen (UNO) und die Europäische Union (EU) solche Listen aufgestellt. Die dort gelisteten Personen unterlägen zudem strikten Reisebeschränkungen. Es seien in den Jahren aufgrund vager Verdachtsmomente auch gänzlich unschuldige Menschen auf den Listen gelandet. Die Abgeordneten wollen nun konkret wissen, welche Auswirkungen die Listen hatten beziehungsweise noch haben.
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