Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > September
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Waffenlieferungen an irakische Kurden
Verteidigung/Kleine Anfrage - 15.09.2014
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Informationen über die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer militärischer Ausrüstung an die kurdische Regionalregierung im Irak. In ihrer Kleinen Anfrage (18/2503) will sie unter anderem wissen, ob Absprachen mit der Regierung der Autonomen Region Irakisch-Kurdistan getroffen wurden, damit die Bundesregierung in den kommenden Monaten oder Jahren den Verbleib der Rüstungsgüter vor Ort kontrollieren kann, oder ob andere Vereinbarungen zur Kontrolle der Endverbleibsvereinbarung getroffen wurden. Zudem möchte sie erfahren, ob und durch wen die Seriennummern und andere Kennzeichnungen der gelieferten Rüstungsgüter auf deutscher Seite gespeichert wurden.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein