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Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses: Wettbewerb und Patentierung im Softwarebereich

Zeit: Montag, 13. Mai 2013, 16 Uhr

Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300

Öffentliche Anhörung zum

Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen
BT-Drucksache 17/13086

Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/tagesordnungen/a06_130to_Int.pdf

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter rechtsauschuss@bundestag.demit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.

Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.

Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
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