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70. Sitzung, Donnerstag, 27.11.2014
III. | Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
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a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern Drucksache 18/3160 | Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
b) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes Drucksache 18/… | Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft
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c) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel Luftverkehrsabkommen – Euromed-ISR-LuftverkAbkG) Drucksache 18/… | Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Auswärtiger Ausschuss
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d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus, Matthias W. Birkwald, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Anrechnung von NVA-Verletztenrente auf Grundsicherung im Alter Drucksache 18/3170 | Überweisungsvorschlag: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss
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e) | Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Ökologischen Hochwasserschutz länderübergreifend sicher stellen und sozial verankern Drucksache 18/… | Überweisungsvorschlag:
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