Umgang mit Neonazis in der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage- 11.09.2014

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über den Umgang mit Rechtsextremisten in der Bundeswehr. In einer Nachfrage (18/2436) auf die Antwort der Bundesregierung (18/2234) will sie unter anderem wissen, warum nicht alle der seit dem Jahr 2010 erkannten Rechtsextremisten unverzüglich aus der Bundeswehr entlassen wurden beziehungsweise ein gerichtliches Disziplinarverfahren zwecks Entlassung eingeleitet wurde. Zudem will sie erfahren, in wie vielen Fällen ein solches Verfahren eingeleitet, von Gerichten aber verworfen wurde.