| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
Verteidigung/Kleine Anfrage- 15.09.2014
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Informationen über die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer militärischer Ausrüstung an die kurdische Regionalregierung im Irak. In ihrer Kleinen Anfrage (18/2503) will sie unter anderem wissen, ob Absprachen mit der Regierung der Autonomen Region Irakisch-Kurdistan getroffen wurden, damit die Bundesregierung in den kommenden Monaten oder Jahren den Verbleib der Rüstungsgüter vor Ort kontrollieren kann, oder ob andere Vereinbarungen zur Kontrolle der Endverbleibsvereinbarung getroffen wurden. Zudem möchte sie erfahren, ob und durch wen die Seriennummern und andere Kennzeichnungen der gelieferten Rüstungsgüter auf deutscher Seite gespeichert wurden.