Lage der Syrer in der Türkei spitzt sich zu

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe/- 25.09.2014

Berlin: (hib/JBB) Die humanitäre Situation der syrischen Flüchtlinge in der Türkei ist hat sich in den letzten Wochen weiterhin dramatisiert. Seit dem 19. September sind mehr als 130.000 Flüchtlinge aus Syrien in die Türkei gekommen. Das Land stehe vor ausgesprochenen Schwierigkeiten. Das berichtete ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Inzwischen habe die Türkei alle Grenzübergänge bis auf einen geschlossen, damit sie die Flüchtlingsströme besser kontrollieren könne. Dort würden die Menschen entwaffnet, einem Gesundheitscheck unterzogen, medizinische Notfallversorgung und Verpflegung angeboten und besonders die Kinder geimpft. Mobile Registrierungsstationen seien aufgebaut worden, wobei sich jedoch nicht alle Syrer registrieren lassen wollen, da man sich als Syrer drei Monate visumsfrei in der Türkei aufhalten darf. Wer Familie oder Freunde in der Türkei habe, mache sich deshalb direkt zu diesen auf. Das UNHCR habe drei Transitlager eingerichtet und zwei weitere würden gerade gebaut. Es habe außerdem 12,5 Millionen US-Dollar bereitgestellt und unterstütze die türkischen Hilfsorganisationen. Man bereite sich auf einen weiteren Ansturm an Flüchtlingen vor. Das UNHCR transportiere gerade Material aus ihren Lagerbeständen in den anderen Golfstaaten in die Türkei.

Was die humanitäre Situation anbelangt, seien die Menschen in den Lagern sicher, so die Bundesregierung. Das türkische Asylrecht sieht vor, dass die Menschen innerhalb des Landes verteilt werden, zusätzlich würden viele Flüchtlinge auch selbständig in andere Städte und Landesteile ausweichen. Außerhalb der Lager könne es zu Konflikten mit Einwohnern kommen, sagte der Berichterstatter der Bundesregierung, allerdings seien das bisher Einzelfälle, die sich hauptsächlich um offene Mietforderungen, Schwarzarbeit oder ähnliches drehten. Die Flüchtlinge würden viele Gemeinden vor Probleme stellen was die medizinische Versorgung anbelangt. Da jeder Syrer Anspruch auf eine solche habe, belaste das die Kommunen. Teilweise würden 90 Prozent aller medizinischen Ressourcen für syrische Flüchtlinge aufgewendet. Bisher habe es 200.000 Behandlungen und 160.000 Operationen gegeben. Deutschland habe die Türkei bisher mit 30 Millionen Euro unterstützt, das Land selber habe nach eigenen Angaben vier Milliarden US-Dollar aufgewendet. Aus Deutschland seien die Welthungerhilfe und die Diakonie Katastrophenhilfe vor Ort.

Berichte, nach denen Kämpfer der IS vor Ort unterstützt oder medizinische verpflegt würden, um danach weiter zu kämpfen, könnten nicht bestätigt werden, berichtete der Vertreter der Bundesregierung. Einzelfälle könnten vor Ort sicher vorkommen, seien aber auch schwer zu beweisen. Im Ganzen gehe die Bundesregierung aber nicht davon aus, dass die Türkei IS in irgendeiner Weise unterstützt. Vielmehr seine laut dem türkischen Außenminister bereist 6000 Personen auf eine Terrorliste gesetzt und mit einer Einreisesperre belegt worden.