Linke: Freiheit für Leonard Peltier

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag- 01.10.2014

Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung von Leonard Peltier einzusetzen. Wie die Fraktion in einem Antrag (18/2622) schreibt, wurde Peltier in den USA in einem „zweifelhaften Prozess für einen mutmaßlichen Mord an zwei Polizisten“ verurteilt, den er nicht begangen habe. Der Prozess aber sei ein Beispiel für die „unmenschliche und rassistisch geprägte Justiz in Teilen der USA“. So habe zum Beispiel Amnesty International starke Zweifel am Prozessverlauf geäußert. Der inzwischen 70-Jährige habe inzwischen 38 Jahre im Gefängnis verbracht und sei schwer erkrankt, eine medizinische Untersuchung werde ihm jedoch verweigert. Mehrere Personen, die an dem früheren Prozess gegen ihn beteiligt waren, forderten inzwischen ebenfalls seine Freilassung, schreiben die Antragssteller. Nach amerikanischem Recht bestünde jedoch keine weitere juristische Möglichkeit, den Prozess wieder aufzurollen. Es bleibe nur die Möglichkeit einer Begnadigung durch den amerikanischen Präsidenten. Deshalb fordert Die Linke die Regierung nun auf, sich nachdrücklich beim Präsidenten für eine Begnadigung Peltiers einzusetzen und den USA anzubieten, ihn in Deutschland aufzunehmen.