Rechtsextreme Soldaten bekommen keine Waffe

Verteidigung/Antwort- 21.10.2014

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hält die bestehenden Möglichkeiten, rechtsextreme Soldaten aus der Bundeswehr zu entfernen, für ausreichend. Eine Entlassung aus der Bundeswehr vor Ablauf der Verpflichtungszeit oder vor Ende der Dienstzeit als Berufssoldat sei aber nur möglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorlägen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/2788) auf eine Nachfrage (18/2436) der Fraktion Die Linke zu einer vorhergehenden Antwort (18/2234) der Bundesregierung.

Dies müsse in jedem Einzelfall geprüft werden. Jenen Soldaten, die als rechtsextrem erkannt würden, werde zudem der Dienst an der Waffe untersagt. Außerdem würden sie nicht als Ausbilder eingesetzt, heißt es in der Antwort weiter.