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Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur/- 03.11.2014
Berlin: (hib/MIK) Die Fortschreibung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Bahn AG ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch, 5. November 2014.
Die LuFV ist das zentrale Instrument zur Finanzierung von Investitionen zum Erhalt des Schienennetzes. Sie umfasst derzeit ein Volumen von drei Milliarden Euro pro Jahr, wozu der Bund etwa 2,5 Milliarden Euro und die Eisenbahninfrastrukturunternehmen eine halbe Milliarde Euro beisteuern. Die Laufzeit der ersten LuFV reichte ursprünglich von 2009 bis 2013 und wurde mit Nachtrag vom 6. September 2013 um zwei Jahre verlängert. Von den Mitteln des Bundes müssen pro Jahr durchschnittlich 195 Millionen Euro in Maßnahmen zum Aus- und Neubau von Nahverkehrsinfrastruktur verwendet werden. Diese Maßnahmen legen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen einvernehmlich mit den Ländern fest.
Als Gegenleistung für den Erhalt der Bundesmittel weisen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen einen Mindestbetrag für Investitionen und Instandhaltung nach. Des Weiteren müssen sie definierte Qualitätsziele erfüllen. Bei Verfehlen dieser Ziele fallen Vertragsstrafen an.
Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit der Deutschen Bahn AG und den drei Eisenbahninfrastrukturunternehmen DB Netz AG, DB Station&Service AG und DB Energie GmbH über eine zweite LuFV. Beteiligt daran sind auch das Eisenbahn-Bundesamt und der Bundesrechnungshof. Ziel ist es, die LuFV II noch in diesem Jahr fertigzustellen. Sie soll eine Laufzeit von fünf Jahren ab dem 1. Januar 2015 haben.
Als Sachverständige hat der Ausschuss eingeladen: Professor Christian Böttger, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Dirk Flege, Allianz pro Schiene, Gerald Hörster, Eisenbahn-Bundesamt, Volker Kefer, Deutsche Bahn AG, Professor Ronald Pörner, Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), André Wichmann, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Axel Zentner vom Bundesrechnungshof.
Die Anhörung beginnt um 11 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E. 600, und soll gegen 13 Uhr enden. Besucher können sich beim Ausschuss unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: verkehrsausschuss@bundestag.de).