Rüstung: Reform der Endverbleibskontrolle

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage- 04.11.2014

Berlin: (hib/HLE) Um die Reform der sogenannten Endverbleibskontrolle von Rüstungsexporten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3003). Die Abgeordneten wollen wissen, warum die Bundesregierung eine Reform angekündigt hat und bis wann neue Verfahren zur Endverbleibskontrolle eingeführt werden sollen. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage schreibt die Fraktion, dass die Bundesregierung sich bisher auf schriftliche Zusagen der Empfängerländer von Rüstungsexporten verlassen hat, die Güter nicht ohne vorherige Rückfrage weiter zu exportieren.