Entscheidungen des Bundessicherheitsrates

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage- 04.11.2014

Berlin: (hib/HLE) Wann die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates geändert wird, um die Vorgaben aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Auskunftsrechten des Deutschen Bundestages umzusetzen, will die Fraktion die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3002) erfahren. Gefragt wird auch nach Rüstungsexportentscheidungen in früheren Jahren.