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Haushaltsausschuss/- 05.11.2014
Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag erste Änderungen am Regierungsentwurf zum Haushalt 2015 (18/2000) im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Einzelplan 09) vorgenommen.
So wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD unter anderem das Programm zum Technologie- und Innovationstransfer um 1,43 Millionen Euro auf 28,23 Millionen Euro erhöht. Außerdem richteten die Abgeordneten ein neues Programm in Höhe von fünf Millionen Euro zur Förderung von Innovationen der Verteidigungsindustrie ein. Zudem wurden 4,5 Millionen Euro mehr für die Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung und die FuE-Förderung in Ostdeutschland eingestellt. Dafür sind jetzt insgesamt 204 Millionen Euro eingeplant. Weiter stehen für das Zukunftsprojekt Industrie 4.0 nun 3,8 Millionen Euro mehr zur Verfügung, die das Projekt um intelligente Dienstleistungen erweitern soll.
Um die Erhöhungen gegenzufinanzieren wurde unter anderem der Ansatz für das Projekt Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen im Ausland um 3,5 Millionen Euro auf 15,97 Millionen Euro gesenkt. Auslaufen sollendabei bis zum 31. Dezember 2015 die Pilotprojekte mit den Beratungs- und Informationsangeboten in Indonesien, Indien und Vietnam. Die Koalition begründete dies damit, dass die seit 2013 laufenden Projekte in diesen drei ostasiatischen Ländern bisher wenig Erfolg gezeigt hätten.
Während die Anträge der Koalition alle angenommen wurden, hatte die Opposition mit ihren insgesamt 29 Änderungsanträgen keinen Erfolg. So forderte die Linksfraktion unter anderem eine Erhöhung des zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) um 50 Millionen Euro auf 593,47 Millionen Euro und ebenfalls 50 Millionen Euro mehr für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Dagegen wollte die Fraktion die Zuschüsse im Bereich Luft- und Raumfahrt wesentlich kürzen.
Auch Bündnis 90/Die Grünen beantragten erfolglos unter anderem, die Aufwendungen für Luft- und Raumfahrt um 73,35 Millionen Euro abzusenken. Dafür sollten für die Erforschung erneuerbarer Energien insgesamt 300 Millionen Euro aufgewendet werden. Dies hätte eine Erhöhung um 137,53 Millionen Euro bedeutet.
Insgesamt stimmten dem geänderten Etatentwurf die Koalition zu; die Opposition lehnte ihn ab.