Grüne für nachhaltige Liegenschaftspolitik

Haushalt/Antrag- 05.11.2014

Berlin: (hib/MIK) Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/3044) ein. Darin fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, eine nachhaltige Liegenschaftspolitik für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu etablieren und mit der Aufnahme von Flüchtlingen in BImA-Liegenschaften die Kommunen und Länder zu unterstützen. Weiter fordert sie von der Bundesregierung, eine nachhaltige Konversion durch Perspektivplanung und langfristige Konzepte voranzutreiben und zu fördern. Schließlich solle Konversion für den Naturschutz und das nationale Naturerbe genutzt werden.

Der Verkauf von Immobilien der BImA stellt vor Ort oftmals ein Politikum dar, heißt es zur Begründung. Die wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen und Problemlagen würden beim Bieterverfahren selten beachtet oder nach Verkauf zu wenig berücksichtigt. In Städten mit einem hohen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen führten hohe Verkaufspreise auf Basis von Bieterverfahren oder nach Verkehrswert zum Verlust bezahlbaren Wohnraums und zur Verdrängungen von Bewohnern. Auch der Verkauf von ehemals militärisch genutzten Liegenschaften, durch den Abzug alliierter Truppen und die Bundeswehrreform, lösten vor Ort zahlreiche kontroverse Debatten aus.

Über den Antrag will der Bundestag erstmals am Freitag beraten.