Rolle des AFRICOM- Hauptquartiers

Auswärtiges/Antwort- 06.11.2014

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat nach eigener Darstellung keine „eigenen über die Medienberichterstattung hinausgehenden Kenntnisse“ über eine mögliche Beteiligung des AFRICOM-Hauptquartiers in Stuttgart und des US-Luftstreitkräftekommandos in Ramstein an bewaffneten Drohnen-Einsätzen der US-Streitkräfte in Afrika. Die US-Regierung habe wiederholt versichert, „dass bewaffnete Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge in Afrika nicht von Deutschland aus befehligt oder gesteuert werden“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2794) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2589). Man sehe keinen Anlass, an diesen Versicherungen der USA zu zweifeln, heißt es darin weiter. Die Bundesregierung habe der US-Botschaft im April 2014 einen Katalog mit Fragen zu dieser Thematik übermittelt und wiederholt, zuletzt im September, gegenüber dem stellvertretenden AFRICOM-Befehlshaber, „eindringlich an die Beantwortung der Fragen erinnert“.