Antrag zur digitalen Agenda abgelehnt

Ausschuss für Wirtschaft und Energie/- 12.11.2014

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2880) abgelehnt, der das Ziel hatte, den digitalen Wandel politisch zu gestalten und bei der Weiterentwicklung der Digitalen Agenda die im Zuge der rund dreijährigen Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erarbeiteten Handlungsempfehlungen zu berücksichtigen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten gegen den Antrag, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren dafür. In der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch forderte ein Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen außerdem, den Breitbandausbau finanziell anzuschieben.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in dem Antrag erweckten Eindruck zurück, es werde zu wenig getan und der digitale Wandel werde nicht gestaltet. Es werde viel getan, und es sei viel erreicht worden. So sei im Deutschen Bundestag ein eigener Ausschuss zur digitalen Agenda eingerichtet worden. Die SPD-Fraktion äußerte zwar Verständnis für die Ungeduld der Fraktion Bündnis 890/Die Grünen, aber in der kurzen Zeit seit Vorlage der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft könne keine Regierung die Empfehlungen umsetzen. Daher sei die Kritik an der Regierung unverständlich. Die Linksfraktion sprach von einem „netzpolitischen Wirrwarr“ in der Bundesregierung, in der es keine klaren Zuständigkeiten gebe. Daher habe der Antrag seine Berechtigung.