Grünen-Vorstoß zur Bahnfinanzierung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag- 13.11.2014

Berlin: (hib/MIK) Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG zur Erhaltung der Schienenwege soll neu verhandelt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/3153). Deshalb soll die Bundesregierung die so genannte LuFV II in der Vertragsentwurfsfassung vom 22.10.2014 nicht unterzeichnen und eine neue LuFV II ausverhandeln, die zum 1.1.2016 in Kraft treten soll.

Die Fraktion fordert unter anderem von der Regierung sicherzustellen, dass die Gelder des Bundes wirklich dahin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden, verkehrlich am sinnvollsten sind und einen Anstieg des Verkehrsanteils an der Schiene ermöglichen. Außerdem soll auf Basis von Messverfahren Transparenz über den tatsächlichen Zustand des Schienennetzes hergestellt werden. Schließlich soll die Regierung sicherstellen, dass die LuFV-Mittel für die Instandhaltung verwendet und nicht für Zuwendungen zum Beispiel an das Schienenprojekt Stuttgart 21 oder für das Auslandsgeschäft der Bahn zweckentfremdet werden.