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Inneres/Kleine Anfrage- 19.11.2014
Berlin: (hib/STO) Um personelle Konsequenzen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Selbstenttarnung des mutmaßlichen NSU-Kerntrios am 4. November 2011 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3166). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aus den Abteilungen und Referaten, die vor dem 4. November 2011 mit Rechtsextremismus befasst waren, in andere Abteilungen ohne Rechtsextremismusbezug versetzt worden sind und wie viele seit dem 4. November 2011 dienstrechtlichen Maßnahmen unterworfen wurden. Auch will die Fraktion unter anderem wissen, in welcher Form und durch wen die in den Abteilungen und Referaten geleistete Arbeit der Beschäftigten, die mit dem Thema Rechtsextremismus vor dem 4. November 2011 befasst waren, kritisch untersucht wurde.