Maßnahmen nach Spionagevorfall im BND

Inneres/Kleine Anfrage- 20.11.2014

Berlin: (hib/FRI) Um Maßnahmen nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND) Mitte dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3135). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, ob es „geplante oder bereits durchgeführte Maßnahmen im Rahmen der 360-Grad-Spionageabwehr“ gebe, die auch befreundete Staaten betreffen soll. Auch möchte die Fraktion unter anderem erfahren, ob die angekündigten Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeiter relevanter Bundesministerien und -behörden sowie des BND erfolgt sind und mit welchem Ergebnis.