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Der Bundestag hat neue Regeln für die Wahrnehmung parlamentarischer Minderheitenrechte beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 530 Abgeordnete am Donnerstag, 3. April, für einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen. mehr
Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat am Freitag, 14. März, in seiner ersten Sitzung zur Europawahl die Wahlvorschläge von 25 Parteien zugelassen und die Vorschläge von 19 Parteien und Vereinigungen zurückgewiesen. mehr
Der Bundeswahlausschuss entscheidet am Freitag, 14. März, in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der eingereichten Listen zur Wahl des Europäischen Parlaments (Foto) am Sonntag, 25. Mai. Bundeswahlleiter Roderich Egeler liegen dazu 42 Wahlvorschläge vor. mehr
Zur Liveübertragung im Web-TV zum Thema: Bundeswahlausschuss tagt zur Europawahl
Wahlberechtigte ab 60 Jahren haben bei der Bundestagswahl 2013 gut ein Drittel aller potenziellen Wähler gestellt und auch überdurchschnittlich vom Wahlrecht Gebrauch gemacht, stellt Bundeswahlleiter Roderich Egeler (Foto) in einer Analyse der Wahlbeteiligung fest. mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Februar, ohne Aussprache einstimmig die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder von acht Gremien gewählt. Dazu hatten die Fraktionen entsprechende Wahlvorschläge vorgelegt. mehr
Berlin: (hib/STO ) Die Koalitionspläne zur Anhebung der Abgeordneten-Entschädigung stoßen bei Experten auf Zustimmung. Dies wurde am Montagnachmittag bei einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Gesetzentwurf der CDU/CSU... mehr
Die Pläne von CDU/CSU und SPD zur Anhebung der Abgeordnetenentschädigung sind am Montag, 17. Februar, in einer öffentlichen Anhörung des Geschäftsordnungsausschusses bei den geladenen Sachverständigen auf Zustimmung gestoßen. mehr
Der Bundestag stimmt am Freitag, 21. Februar, nach einstündiger Beratung über Gesetzentwürfe der Koalition zur Anhebung der Abgeordnetenentschädigung und zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung sowie über einen Gesetzentwurf der Grünen ab. mehr
Berlin: (hib/STO) Die Koalitionspläne zur Anhebung der Abgeordneten-Entschädigung sind am Montag, 17. Februar, Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Zu der Veranstaltung, die um 15.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 400) beginnt, werden a... mehr
Die Pläne der Koalition zur Anhebung der Abgeordnetenentschädigung sind am Freitag, 14. Februar, bei der Opposition in erster Lesung auf deutliche Kritik gestoßen. Gegenstand der Beratungen war auch die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Februar, ohne Aussprache einstimmig die Mitglieder einer Reihe von Gremien gewählt. Dazu hatten die Fraktionen acht Wahlvorschläge vorgelegt, die zur Abstimmung standen. mehr
Der Umfang der Minderheitenrechte im Bundestag in dieser Wahlperiode und die Art ihrer Sicherung bleibt zwischen Koalition und Opposition umstritten. Dies wurde am Donnerstag, 13. Februar, in einer ersten Debatte zu Regelungsvorschlägen der Fraktionen deutlich. mehr
Der Bundestag berät am Freitag, 14. Februar, in erster Lesung einer Stunde lang über Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD zur künftigen Entwicklung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung und zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. mehr
Die Minderheitenrechte der Opposition im Bundestag beschäftigen das Parlament am Donnerstag, 13. Februar. Zu der rund einstündigen Debatte liegt ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor. mehr
Der Bundestag hat vom 29. bis 31. Januar vier Gremien eingesetzt und Mitglieder von zwölf Gremien gewählt. Eingesetzt wurden ein Vertrauensgremium nach der Bundeshaushaltsordnung, ein Gremium nach dem Bundesschuldenwesengesetz, ein Gremium nach Artikel 13 des Grundgesetzes und ein Gremium nach de... mehr
Berlin: (hib/CHE) Johann Wadephul (CDU) steht an der Spitze des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Das Gremium bestimmte ihn bei der Konstituierung am Mittwoch unter der Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zum Vorsitzenden. Dem Ausschuss gehören 14 orde... mehr
Werden sich Bundestag und Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren nicht einig, schlägt die Stunde des Vermittlungsausschusses, der einen Kompromiss herbeiführen soll. Das Gremium arbeitet auf der Basis einer eigenen Geschäftsordnung. mehr
Abgeordnete können überprüfen lassen, ob sie für die Staatssicherheit der DDR tätig waren. Der Bundestag hat die 1991 verabschiedeten Richtlinien dazu in der konstituierenden Sitzung am Dienstag, 22. Oktober, für weiterhin gültig erklärt. mehr
Die am 15. November fällige Abschlagszahlung an die NPD im Rahmen der Parteienfinanzierung darf mit einem Zahlungsanspruch des Bundestagspräsidenten verrechnet werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Montag, 11. November. mehr