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Der Bundestag entscheidet am Dienstag, 25. November, über den Haushalt des Gesundheitsministeriums für das Jahr 2015. Im Mittelpunkt steht der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds, der mit 11,5 Milliarden Euro den Zwölf-Milliarden-Etat dominiert. mehr
Berlin: (hib/PK) Sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit sind das Thema einer Kleinen Anfrage (18/3028) der Fraktion Die Linke. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) spreche in dem Zusammenhang von einem „Zustand des körperlichen, emotionalen, mentalen und sozialen Wohlbefindens in Bezug ... mehr
Berlin: (hib/PK) Mit der Schädigung von Föten durch Alkoholkonsum in der Schwangerschaft befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3206). Der Konsum von Alkohol, seine Suchtwirkung und die erheblichen gesundheitlichen Schäden, die durch Alkohol entstünden, würden, vergliche... mehr
Berlin: (hib/PK) Angesichts der schweren Ebola-Epidemie in Westafrika will die Fraktion Die Linke genauer über den Katastrophenschutz in Deutschland informiert werden. Auch wenn das epidemische Potenzial von Ebola in einem gut organisierten Gesundheitssystem beherrschbar erscheine, sei nicht ausz... mehr
Berlin: (hib/PK) HIV-Infizierte werden nach Einschätzung der Bundesregierung bisweilen immer noch ausgegrenzt. Ängste und Diskriminierungen im Zusammenhang mit der Erkrankung bestünden fort, wenn sich auch die Integration und Teilhabe der betroffenen Menschen, die mit HIV leben, verbessert hätten... mehr
Berlin: (hib/PK) Das deutsche Gesundheitssystem ist nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht ausreichend auf behinderte Menschen eingestellt. So sei beispielsweise nur ein kleiner Teil der Praxen niedergelassener Ärzte und Therapeuten baulich und technisch barrierefrei, heißt es in e... mehr
Weitgehende Einigkeit herrschte in der Debatte über Sterbebegleitung und Sterbehilfe darüber, dass das Parlament die kommerziell organisierte Sterbehilfe ablehnt. Zudem äußerten Vertreter aller Fraktionen am 13. November die Hoffnung, dass die Zahl der Hospize ausgebaut wird. mehr
Berlin: (hib/PK) Die drei von der Ebola-Epidemie in Westafrika am stärksten betroffenen Länder Liberia, Sierra Leone und Guinea werden nach Einschätzung des Ebola-Sonderbeauftragten der Bundesregierung noch lange Zeit auf die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen sein. Botschaf... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Ebola-Epidemie in Westafrika entwickelt sich nach Einschätzung der Bundesregierung weiter besorgniserregend. Wie Gesundheits-Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages unter Berufung auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO) be... mehr
Berlin: (hib/PK) Mit möglichen Datenschutzproblemen und technischen Unsicherheiten bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3016). Trotz vieler Bedenken sei das Projekt in den Jahren immer weiter forciert worden.... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will notfalls mit einer gesetzlichen Änderung verhindern, dass vermehrt neue Arzneimittel mit einem unklaren Nutzen auf den Markt kommen. Eine bestimmte Entwicklung in dieser Frage sei derzeit zwar noch nicht zu erkennen, die mögliche Problematik werde aber au... mehr
Die Antidrogenpolitik muss nach Ansicht von Sozial- und Rechtsexperten korrigiert werden. Bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu einem Oppositionsantrag wurde am Mittwoch, 5. November, deutlich, dass einzelne Strafandrohungen kritisch zu sehen sind. mehr
Berlin: (hib/PK) Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die ambulante vertragsärztliche Versorgung sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. So erhöhte sich der Betrag von rund 30,488 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf rund 36,197 Milliarden Euro 2013, wie aus der Antwor... mehr
Berlin: (hib/SCR) Menschen ohne Krankenversicherung und das Beitragsschuldengesetz sind Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/2969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2734). Die Fragesteller hatten sich unter anderem danach erkundigt, wie sich das Beitragsschuldengesetz auf ... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die soziale Lage HIV-positiver Menschen in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2977). Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem Auskunft über Studien zur sozialen Lage und zur Diskriminierung HIV-Infizierter. Auch über Berat... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht keinen Grund zur Annahme, dass die gegenwärtige Drogenpolitik unerwünschte Folgen hat. Das geht aus einer Antwort (18/2937) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2711) hervor. Die Fragesteller hatten sich nach den Konsequenzen der von ihr a... mehr
Mit Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am Freitag, 17. Oktober, das Pflegereformgesetz gebilligt. Es sieht bessere Leistungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte vor. Der Beitrag zur Pflegeversicherung erhöht sich ab 2015 um 0,3 Prozentpunkte. mehr
Berlin: (hib/PK) Gegen die Stimmen der Opposition hat der Gesundheitsausschuss das sogenannte erste Pflegestärkungsgesetz mehrheitlich gebilligt. In der Schlussberatung am Mittwoch wurden noch mehrere Änderungsanträge der Regierungsfraktionen von Union und SPD angenommen, so zur ausgeweiteten För... mehr
Berlin: (hib/PK) Die weiter stark steigende Zahl von Ebola-Infizierten in Westafrika erfordert nach Einschätzung der Bundesregierung auch hierzulande große Wachsamkeit. Deutschland sei zwar gut gerüstet gegen mögliche Verdachtsfälle, gleichwohl gelte es, vorsichtig und aufmerksam zu bleiben, sagt... mehr