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Am internationalen Tag gegen die Todesstrafe am Freitag, 10. Oktober 2014, haben alle vier Bundestagsfraktionen übereinstimmend eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe gefordert. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/2738) wurde einstimmig vom Plenum angenommen. Die Redner in der rund 40-minütigen Debatte betonten, die Todesstrafe sei eine barbarische Strafe und verstoße gegen das Recht auf Leben, das jedem Menschen zustehe.
„Die Todesstrafe ist eine Menschenrechtsverletzung ohne Wenn und Aber“, urteilte Frank Heinrich (CDU/CSU). Sie sei „grausam und erniedrigend“ und vielfach Mittel von staatlicher Gewalt zur Einschüchterung von Dissidenten und Angehörigen religiöser, ethnischer und sexueller Minderheiten. Auch wenn der Ruf nach Vergeltung und Rache in manchen Fällen nachvollziehbar sei, führe die Verhängung der Todesstrafe zu „Spiralen von Gewalt und im Kern zur Entmenschlichung“, mahnte Heinrich.
Er betonte, auch wenn es Fortschritte gegeben habe, sei der Kampf gegen die Todesstrafe „noch lange nicht ausgekämpft“. Wie notwendig europäische Anstrengungen noch heute seien, zeigten aktuelle Statistiken. Laut Amnesty International seien im Jahr 2013 in 22 Staaten Todesurteile vollstreckt und 778 Menschen getötet worden. 23.392 Menschen säßen derzeit in Todeszellen.
„Die Todesstrafe ist ein Verbrechen, egal wie und an wem sie vollzogen wird“, betonte auch Frank Schwabe (SPD). Besonders abscheulich sei sie, wenn dabei Menschen ermordet würden, die unschuldig oder psychisch krank seien.
Schwabe hob positiv hervor, dass die Todesstrafe weltweit auf dem Rückzug sei. Hundert Länder hätten sie abgeschafft, und in weiteren 36 Ländern würde sie nicht mehr praktiziert. Als umso bitterer bezeichnete er es jedoch, dass mehr als 90 Prozent der Hinrichtungen in fünf Länder vollzogen würden: in China, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und den USA. Leider gebe es zudem mit Weißrussland auch in Europa noch immer einen Staat, der die Todesstrafe praktiziere. Dies müsse sich „dringend“ ändern.
Besonders hob der Sozialdemokrat die Verantwortung der Vereinigten Staaten und Japans hervor. „Weil wir gemeinsame Werte haben, auch was Menschenrechtsfragen betrifft, ist es besonders betrüblich, dass die USA und Japan die Todesstrafe vollziehen.“ Schwabe betonte: „Wie gut wäre es für die Welt, welchen Vorbildcharakter hätte es, wenn diese Länder endlich die Todesstrafe abschaffen würden!“
Nach Ansicht von Annette Groth (Die Linke) ist die Todesstrafe „grausam und in keinster Weise“ zu rechtfertigen. Ihre Fraktion hatte ebenfalls einen Antrag (18/2740) zur Abschaffung der Todesstrafe vorgelegt, der bei Enthaltung der Grünen jedoch keine Zustimmung im Plenum fand.
Es müsse ein Aufschrei mit der Forderung durch die Welt gehen: „Verbietet endlich diese barbarische Strafe und ächtet Regierungen und Verantwortliche, die die Verhängung der Todesstrafe zulassen und die Tötung von Menschen anordnen!“
Groth nannte es „eine Schande“, dass die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2013 weltweit wieder zugenommen habe. Die Bundesregierung forderte sie auf, grundsätzlich gegen die Verhängung der Todesstrafe zu protestieren, keine Waffen und Ausrüstungsgegenstände mehr in Staaten wie Saudi-Arabien zu liefern, die die Todesstrafe verhängen und vollziehen, und sich auch gegenüber den USA deutlicher als bisher zu der „brutalen Ermordung von Verurteilten“ zu äußern. Allein 2013 seien in den Vereinigten Staaten 79 Todesurteile verhängt worden, so Groth.
Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) wies zudem auf die „unglaubliche Zahl an Hinrichtungen“ in China hin. Offizielle Angaben gebe es zwar nicht, jedoch gingen Menschenrechtsorganisationen von Tausenden Hinrichtungen jährlich aus.
Im Iran würden Hinrichtungen zudem häufig öffentlich vollzogen, und dies „vor den Augen von Kindern“. Diese Praxis sei eine „besonders perverse Art und Weise, die Würde derjenigen, die hingerichtet werden, zu zerstören“.
Die Enthaltung seiner Fraktion zum Antrag der Linken begründete Nouripour mit deren Forderung nach einer Aussetzung der Kooperation mit Staaten, in denen die Todesstrafe gelte. „Länder, die unsere Demokratie missachten, müssen wir mit mehr und nicht mit weniger Engagement überzeugen, von der Todesstrafe abzukommen“, betonte der Grünen-Abgeordnete. (joh/10.10.14)