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Ein Moratorium für den Verkauf bundeseigener Wohnungen und Grundstücke wird es nicht geben. Der Bundestag lehnte am Freitag, 7. November 2014, Oppositionsanträge (Linke: 18/1952; Grüne: 18/1965), die sich für einen Verkaufsstopp durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ausgesprochen hatten, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/2908) ab. Linke und Grüne hatten in den Anträgen den in der Haushaltsordnung festgelegten Verkauf zu Höchstpreisen durch die BImA abgelehnt und mit Blick auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum besonders in Ballungsgebieten gefordert, beim Verkauf wohnungspolitische und städtebauliche Ziele von Ländern und Kommunen in Betracht zu ziehen.
Durch das Festhalten am Konzept des Höchstpreisverkaufes zeige die Bundesregierung, dass sie nicht an der Lösung des Problems ständig steigender Mieten interessiert sei, sagte Heidrun Bluhm (Die Linke). Norbert Brackmann (CDU/CSU) verwies darauf, dass es sich bei den von der BImA verwalteten Liegenschaften um Vermögen des Steuerzahlers handle, mit dem man vernünftig umgehen müsse.
Die Koalition betreibe eine neoliberale Liegenschaftspolitik statt verantwortlicher Bau- und Wohnungspolitik, urteilte Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen). Es sei übliche Praxis, dass die BImA Wohnungen aufgrund einer entsprechenden Wertermittlung landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zuerst anbiete, sagte Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD). Sein Fraktionskollege Klaus Mindrup machte deutlich, dass die SPD „eine andere Liegenschaftspolitik für den Bund will“.
Trotz Wohnungsknappheit verkaufe die BImA nach wie vor zu Höchstpreisen, kritisierte Heidrun Bluhm. Das führe unter anderem dazu, dass bei einem Projekt in Berlin 48 Wohnungen für einen Preis von 7,1 Millionen Euro verkauft werden sollen. „Das ist nur zahlbar für Mietspekulanten, die daraus Luxusappartements machen möchten“, sagte die Linke-Abgeordnete.
Bezahlbarer Wohnraum werde so vernichtet. Wenn nun als Grund angeführt werde, dass einem nicht-marktgerechtem Verkauf haushaltsrechtliche Vorschriften des Bundes im Wege stehen würden, könne sie nur sagen: „Na dann ändern wir das eben.“ Grundlage dafür könnte der von ihrer Fraktion vorgelegte Entwurf eines Liegenschaftsveräußerungsreformgesetzes (18/2882) sei, so Bluhm.
Bei den Liegenschaften handle es sich nicht um herrenloses Vermögen, mit dem man spielen könne, entgegnete Norbert Brackmann. „Wir müssen als Wahrer dieses Vermögens dafür sorgen, dass es uns erhalten bleibt“, sagte der Unionshaushälter. Liegenschaftspolitik müsse darauf fokussiert sein, Mittel zu erwirtschaften, damit diese dann beispielsweise für Wohnungsbau verwandt werden können. Was die Kritik der Linksfraktion am Verkauf zu Höchstpreise angeht, so verwies Brackmann auf die Praxis im rot-rot regierten Brandenburg: „Auch dort werden Liegenschaften zum Vollwert verkauft.“
Es sei sehr wohlfeil, hier etwas anderes zu fordern. Abgesehen davon sei es auch wettbewerbsrechtlich fragwürdig, würde man zu Sonderkonditionen verkaufen. Den Vorwurf, die Bundesregierung tue nichts in Sachen Wohnraumschaffung, wies der Unionsabgeordnete zurück. Allein 518 Millionen Euro würden hierfür 2015 an die Länder überwiesen. Dazu schaffe man Umwandlungsverbote, Zweckentfremdungsverbote und auch die Mietpreisbremse.
Allein die Tatsache, dass für die Union zu dem Thema ein Haushälter und kein Wohnungs- oder Baupolitiker gesprochen habe, zeige, welchen Stellenwert Bauen und Wohnen bei der Union habe, sagte Christian Kühn. „Nämlich gar keinen“, fügte der Grünen-Abgeordnete hinzu. Liegenschaftspolitik sei aber Wohnungs- und Baupolitik. Wenn aber weiter auf Gewinnmaximierung geschaut werde, komme die Bau- und Wohnungspolitik nicht voran.
Der Hinweis auf die Haushaltsordnung des Bundes tauge nicht, befand Kühn. „Die kann hier im Parlament geändert werden“, sagte er. Das von der Opposition angeregte Moratorium sei nun „das kleinste, was sie tun können“. Aber auch dem folge man nicht. Die Union, so sein Fazit, lasse die Mieter im Regen stehen.
Die Anträge der Opposition suggerierten, dass der Wohnraum deshalb knapp werde, „weil die BImA ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommt“, kritisierte Hans-Ulrich Krüger.
Zugleich machte er deutlich, dass die Bundesregierung schon einiges für Mieter getan habe. Die Städtebaufördermittel seien erhöht worden, das Programm Soziale Stadt werde gefördert und eine Mietpreisbremse sei geplant.
Sein Fraktionskollege Klaus Mindrup machte deutlich, dass sich die SPD eine andere Liegenschaftspolitik für den Bund vorstelle. Das sei auch so Konsens in der zuständigen Arbeitsgruppe. Mit Blick auf die Aussagen des CDU-Haushälters Brackmann sagte Mindrup, zu behaupten, der Bundeshaushalt bekomme ein Problem, wenn die BImA nicht mehr zu Höchstpreisen verkaufe, sei eine „deutliche Übertreibung“.
Der Höchstpreis-Verkauf sei auch finanzpolitisch nicht unbedingt sinnvoll. „Es macht doch keinen Sinn, auf der einen Seite Wohnungen zu veräußern und auf der anderen Seite mit einem viel größeren Aufwand neuen Wohnraum zu schaffen“, sagte der SPD-Abgeordnete. (hau/07.11.2014)