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„Jeder Euro zur Krisenvermeidung ist ein gut investierter Euro.“ Einhellig stimmten die Fraktionen des Deutschen Bundestages dieser Aussage des Außenministers Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Regierungsbefragung am Mittwoch, 12. November 2014, zu. Steinmeier hatte sich den Fragen der Parlamentarier zum zuvor vom Kabinett beschlossenen vierten Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ gestellt.
Steinmeier hob die Bedeutung der vorausschauenden außenpolitischen Präventionsarbeit hervor, die in einer Zeit „akuter“ Krisen umso wichtiger werde. Der Minister verbuchte als Erfolg, dass der vor zehn Jahren auf den Weg gebrachte Aktionsplan heute mit rund 150 Millionen Euro über zehn Mal mehr Geldmittel für Maßnahmen verfüge als zu Beginn.
„In den nächsten Jahren soll dies verstetigt und erhalten werden“, sagte er und stellte fest, dass die häufigste Ursache neuer Krisen und Konflikte die fragile Staatlichkeit betroffener Länder sei. Aus diesem Grund sei im Sinne der Prävention mit dem vierten Umsetzungsbericht im Kabinett beschlossen worden, die Stärkung der Staatlichkeit als zentrales Ziel zu fördern. „Die Staaten zu ertüchtigen, ist die Philosophie“, erläuterte Steinmeier, „denn funktionierende Staaten sind die erste Verteidigungslinie gegen Krisen und Konflikte.“
Im Zentrum der Förderung stehe deshalb unter anderem die Stärkung der Sicherheit durch die Ausbildung der Polizei zum Beispiel in Afghanistan oder in Afrika. Aber auch die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur zum Beispiel in Jordanien und im Libanon sei Prävention, stellte der Minister heraus, denn deren örtliches Bildungs- und Gesundheitssystem stehe vor dem Zusammenbruch angesichts der Aufnahme vieler syrischer Flüchtlinge.
Dass der Bericht prominent durch die Thematisierung in der Fragestunde in den Fokus des Parlaments gerückt wurde, begrüßte Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/die Grünen). Doch kritisierte die Grüne, dass der entsprechende Haushaltstitel zur Finanzierung der Polizei in Friedensmissionen von über 13 Millionen Euro in 2013 auf nur 7,5 Millionen Euro 2014 gesenkt worden sei. „Das steht nicht im Einklang mit Ihrem Anspruch“, stellte Brantner fest.
Gegenwärtig sei noch nicht entschieden, ob noch mehr Mittel für die Polizeiausbildung „generiert werden können“, entgegnete der Minister. Er hob jedoch hervor, dass bei der Vielzahl der Krisen natürlich noch mehr Mittel gebraucht werden können und es unter den gegenwärtigen Haushaltsbedingungen auch eine Leistung sei, dass das Niveau insgesamt gehalten worden sei.
Kathrin Vogler (Die Linke) meinte mit Blick auf den Bericht, eine sich immer deutlicher abzeichnende Verschränkung der Krisenpräventionsarbeit mit militärischen Maßnahmen und Sicherheitskonzepten sei zu erkennen. Sie fragte, ob es in dieser Hinsicht eine neue Marschrichtung gebe.
Steinmeier widersprach und betonte, dass keine militärischen Schwerpunkte gesetzt würden oder eine „Versicherheitlichung“ der Präventionsarbeit verfolgt werde. „Wenn alle Maßnahmen zusammen in den Blick genommen werden, dann ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in den Ausgabeansätzen nicht weniger bedeutsam.“
Die Folgen der Ebolaepidemie in Westafrika thematisierte Frank Heinrich (CDU/CSU). Seien nicht Anzeichen zu erkennen und gebe es nicht Warnungen, dass die Staaten, in denen Ebola ausgebrochen ist, auf dem Weg der Destabilisierung sind?
Der Außenminister wies darauf hin, dass Deutschland zusammen mit Frankreich bereits reagiert habe und gemeinsam in die Gesundheitsstrukturen in den Nachbarstaaten, die noch frei von Ebola sind, investiere. So werde zum Beispiel in Nigeria die Ausbildung medizinischen Personals gefördert, das auch in den betroffenen Nachbarstaaten helfen könne und Vorsorge im eigenen Land treffe. Zudem habe Steinmeier in Brüssel vorgeschlagen, dass für die Zukunft ein Pool medizinischen Fachpersonals eingerichtet wird, um bei entsprechenden Krisen früher reagieren zu können.
Edelgard Bulmahn (SPD) interessierte die Gestaltung der Zusammenarbeit mit anderen Ministerien, die ebenfalls im Bereich der Krisenprävention tätig sind.
Steinmeier antwortete darauf, dass das Kabinett mit dem Bericht ausdrücklich eine Selbstverpflichtung der entsprechenden Ressorts der Bundesministerien des Innern und der Entwicklung beschlossen habe, die Zusammenarbeit zu verstärken. „Dadurch sollen unterschiedliche Kenntnisgewinne frühzeitig zusammengebracht werden.“ (eis/12.11.2014)