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Ende 2012 ermittelte das Bundeskriminalamt (BKA) wegen eines Briefkasten-Anschlags auf den Abgeordneten Sebastian Edathy. Hätte es damals auf seine Kinderporno-Verwicklung stoßen müssen? Dem wird der 2. Untersuchungsausschuss unter Leitung von Dr. Eva Högl (SPD) am Mittwoch, 26. November 2014, nachgehen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 15 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Edathy war Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Neonazi-Terrorzelle NSU, als in der Nacht vom 5. auf den 6. Dezember 2012 im Briefkasten seines SPD-Bürgerbüros in Stadthagen ein Böller zur Explosion gebracht wurde. Bei ihren darauf folgenden Ermittlungen gaben Beamte des Staatsschutzes den Namen „Edathy“ in das Vorgangsbearbeitungssystem des Bundeskriminalamtes (BKA) ein.
Zu diesem Zeitpunkt waren die für Kinder- und Jugendpornografie zuständigen Ermittler des BKA zwar längst im Besitz des Datensatzes, auf dem sich auch Edathys Name befand, wurden aber erst knapp ein Jahr später darauf aufmerksam, dass es sich dabei um den SPD-Abgeordneten handelte. Den Datensatz, die deutsche Kundenliste eines kanadischen Kinderporno-Vertriebs, hatten sie im Vorgangsbearbeitungssystem abgespeichert.
Warum nicht schon die Staatsschutz-Mitarbeiter bei ihrer Suchanfrage darauf stießen, konnte bei den Anhörungen des Innenausschusses im ersten Halbjahr 2014 nicht zweifelsfrei geklärt werden. Aufgabe des 2. Untersuchungsausschusses, der nach der Sommerpause die Arbeit aufnahm, ist es nun, dieser und anderen offenen Fragen im Zusammenhang mit Kinderporno-Ermittlungen des BKA genauer nachgehen.
Die Abgeordneten wollen sich in der kommenden Sitzung von dem BKA-Fachmann Guido Schweickardt das Vorgangsbearbeitungssystem des Amtes vorführen und erläutern lassen.
Anschließend wollen sie sich nacheinander von vier Beamten des BKA ihren Umgang mit dem Vorgangsbearbeitungssystem erklären lassen, um herauszufinden, wie glaubhaft es ist, dass im Zuge der Staatsschutz-Ermittlungen tatsächlich niemand auf den Verdacht gegen Edathy gestoßen ist. (pst/19.11.2014)
Zeit: Mittwoch, 26. November 2014, 15 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: 2.UA@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Medienvertreter können sich ebenfalls unter Angabe von Name und Redaktion unter oben genannter E-Mail-Adresse anmelden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 30/227-32929 oder 32924) anzumelden. Ton- und Bildaufnahmen sowie Ton- und Bildübertragungen der öffentlichen Anhörung sind nicht erlaubt.