Gemeinsame Erklärung der Umweltausschüsse des Bundestages und der Assemblée nationale zum Klimawandel

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages und der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung und Raumplanung der Assemblée nationale haben sich am 19. November 2014 zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen, um über den Kampf gegen den Klimawandel und die Energiewende zu sprechen.

Im Anschluss an die Sitzung haben die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn, und ihr französischer Amtskollege, Jean-Paul Chanteguet, eine gemeinsame Erklärung vor der Presse abgegeben:

„Deutschland und Frankreich zählen zu den Motoren der europäischen Energiewende. In unseren beiden Staaten wurden weitreichende Entscheidungen getroffen, die einen Umstieg auf erneuerbare Energien und stärkere Energieeinsparung mit sich bringen.

Wir halten es für erforderlich, dass zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Klimas ergriffen werden müssen, da der menschgemachte Klimawandel eine der größten Bedrohungen für Umwelt und Wohlstand unserer beiden Staaten, der globalen Entwicklung und des internationalen Friedens darstellt.

Wir sehen uns in der Verantwortung, die Treibhausgasemissionen unserer Staaten bis zur Mitte des Jahrhunderts um 80 bis 95 Prozent zu senken und somit zur Eindämmung der globalen Treibhausgasemissionen beizutragen. Dazu gehört auch der Technologietransfer in andere Staaten, um nachhaltige Entwicklung global zu fördern und bestehende Ungleichheiten abzubauen.

Wir bekräftigen, dass es die Aufgabe unserer Generation ist, unseren Energieverbrauch radikal zu vermindern. Dazu brauchen wir eine Energieeffizienzrevolution mit Innovationen in Wirtschaft und Privathaushalten. Ein Kernbestandteil dafür wird die energetische Sanierung des Gebäudebestandes sein. Die öffentlichen Gebäude müssen dabei eine Vorreiterrolle übernehmen.

Wir bestärken die Anstrengungen unserer beiden Staaten, die erneuerbaren Energien konsequent, effizient und dynamisch zur wichtigsten Energiequelle auszubauen.

Wir fordern die Europäische Kommission auf, die Mittel aus der vom Europäischen Rat beschlossenen Investitions-Initiative zu mobilisieren und sie im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung einzusetzen. Dazu zählen vor allem Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz, um insbesondere CO2 einzusparen.

Ferner fordern wir, dass Europa mindestens auf der Basis der Beschlüsse des Europäischen Rates zu den Energie- und Klimazielen 2030 Antreiber der internationalen Klimaverhandlungen ist. Im Sinne der besonderen Verantwortung soll die G7 den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt machen.

Wir halten am Ziel fest, auf der COP 21 in Paris 2015 ein umfassendes, faires und verbindliches Klimaabkommen für die Zeit nach 2020 abzuschließen. Hierzu sehen wir alle Staaten in der Pflicht, weisen auf die besondere Verantwortung der Industrieländer hin und appellieren an die großen Emittenten, mit weiteren Zusagen neues Vertrauen zu schaffen und Paris 2015 zu einem wegweisenden Erfolg zu machen.“