Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum
Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG)
BT-Drs.  Ende Original-Link -->18/201*

* dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 12. Februar 2014

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)
BT-Drs.  Ende Original-Link -->18/1307*, Ende Original-Link -->18/1579

b) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen
BT-Drs.  Ende Original-Link -->18/557**

c) Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unabhängige Patientenberatung stärken und ausbauen
BT-Drs.  Ende Original-Link -->18/574

* dazu gab es zwei öffentliche Anhörungen am
21. Mai 2014 - 14:00-16:00 Uhr und am
21. Mai 2014 - 16:30-14:30 Uhr

** dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 7. Mai 2014

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das psychiatrische Entgeltsystem überarbeiten und das Versorgungssystem qualitativ weiterentwickeln
BT-Drs.  Ende Original-Link -->18/849*

* dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 7. Mai 2014

Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deckungslücken der Sozialen Pflegeversicherung schließen und die staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen - sogenannter Pflege-Bahr - abschaffen
BT-Drs. Ende Original-Link -->18/591* 

* dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 24. September 2014

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)
BT-Drs. Ende Original-Link -->18/1798* und

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) - Ende Original-Link -->18/1798-
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drs. Ende Original-Link -->18/2379*

b) Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen - Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln
BT-Drs. Ende Original-Link -->18/1953*

*dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 24. September 2014