Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Tagesordnungen
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 18./19. Dezember 2014 in Brüssel
(TOP 3, 02:15 Stunden)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vierter Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung"
(Berichtszeitraum: Juni 2010 bis Mai 2014)
Drucksache 18/3213
(TOP 4, abgesetzt)
Beratung des Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; technische Verlängerung und Fortführung der Stabilitätshilfe
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität sowie nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes, der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich vorsorgliche Finanzhilfe zu gewähren
Drucksache 18/3532
(ZP 2, 01:10 Stunden)
Erste Beratung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung verheirateter, verpartnerter und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender Paare bei der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
Drucksache 18/3279
(TOP 5, 01:05 Stunden)
Überweisung im vereinfachten Verfahren
(ZP, ohne Debatte)
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
(TOP 27, ohne Debatte)
Aktuelle Stunde
Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zur breiten Kritik unter anderem der EU-Kommission an der Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland
(ZP 5, 01:05 Stunden)
Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
Drucksache 18/3547
(TOP 6, ohne Debatte, geheime Wahl mit Stimmkarte)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support Mission für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan
Drucksachen 18/3246, 18/3583
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/3592
ZP 6) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Fortschrittsbericht zur Lage in Afghanistan 2014 einschließlich einer Zwischenbilanz des Afghanistan-Engagements
Drucksache 18/3270
(TOP 7+ZP 6, 00:50 Stunden, Namentliche Abstimmung)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer
Drucksachen 18/3247, 18/3584
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/3593
(TOP 8, 00:45 Stunden, Namentliche Abstimmung)
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
20-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994 bis 2014
Drucksachen 18/1500, 18/3266
(TOP 9, 00:45 Stunden)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Deutsche Welle
Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2014 bis 2017
Drucksachen 18/2536, 18/3056, 18/3216 Nr. 3, 18/3595
(TOP 10, 00:45 Stunden)
Erste Beratung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes
Drucksache 18/3210
(TOP 11, 00:45 Stunden)
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
Drucksache 18/2848
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/3598
(TOP 12, 00:30 Stunden, Namentliche Abstimmung)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Schutz von Kindern vor Schadstoffen in Spielzeugen wirksam durchsetzen
Drucksachen 18/1367, 18/2717
(TOP 13, 00:30 Stunden)
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz – EmoG)
Drucksache 18/3418
(TOP 14, Reden zu Protokoll)
a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Iguala ist kein Einzelfall – Zur Menschenrechtslage in Mexiko
Drucksache 18/3552
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrechte in Mexiko schützen, Freihandel und Militärkooperation stoppen
Drucksache 18/3548
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherheitsabkommen brauchen Standards
Drucksache 18/3553
(TOP 15, Reden zu Protokoll)
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Drucksache 18/3373
(TOP 16, Reden zu Protokoll)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Wiedereingliederung fördern – Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen
Drucksachen 18/2602, 18/2784
(TOP 17, 00:30 Stunden)
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der SPD
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfest gestalten
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung konsequent fortsetzen
Drucksachen 18/3041, 18/1341, 18/3536
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse und fristgerechte Nachbesetzung in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern
Drucksache 18/3414
(TOP 18, 00:30 Stunden)
Zweite und dritte Beratung der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Kontinuität der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014)
Drucksache 18/3042
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/3462
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/3463
(TOP 19, Reden zu Protokoll)
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
Drucksache 18/3254
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/3586
(TOP 20,Reden zu Protokoll)
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost
Drucksache 18/3512
(TOP 21, Reden zu Protokoll)