Europaflagge © EP 2007

Anlässlich der aktuellen Verhandlungen über die Zukunft der gemeinsamen EU-Agrarpolitik hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in einer öffentlichen Sitzung des Europaausschusses am Mittwoch, 16. Juni 2010, erklärt, dass sich die Bundesregierung auch weiterhin für Direktzahlungen an deutsche Landwirte einsetzen werde.

Bis 2013 sollen diese in Deutschland jedoch komplett von der Produktionsmenge an landwirtschaftlichen Gütern entkoppelt werden und sich nur noch an der Bewirtschaftung der Fläche orientieren. Deutschland habe bei der Entkopplung der Direktzahlungen eine Vorreiterrolle in Europa, sagte die Ministerin.

"Immer mehr Bürokratie"

Aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion wurde beklagt, dass die Landwirte im Zusammenhang mit der EU-Agrarpolitik mit immer mehr Bürokratie zu kämpfen hätten. Die SPD-Fraktion zeigte sich enttäuscht, dass die Bundesregierung bei der gemeinsamen Agrarpolitik am ”Status quo“ festhalte.

Die Direktzahlungen seien ”in hohem Maße ungerecht“, da sie in den verschiedenen Mitgliedsstaaten unterschiedlich hoch ausfielen, kritisierten die Sozialdemokraten. Aigner entgegnete, dass sie sich nicht für eine einheitliche Flächenprämie in allen EU-Staaten einsetzen werde, da diese Maßnahme für die deutschen Landwirte Einbußen von 25 Prozent bedeuten würde.

"An ökologischen und sozialen Standards ausrichten"

Die FDP-Fraktion fragte nach dem aktuellen Verhandlungsstand gegenüber den anderen Mitgliedstaaten. Die Landwirtschaftsministerin berichtete von intensiven Beratungen, in deren Verlauf sie in insgesamt 14 EU-Mitgliedstaaten reisen werde.

Die Linksfraktion beklagte die ”Besitzstandswahrung“ im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik und mahnte, die Agrarpolitik stärker an ökologischen und sozialen Standards auszurichten. Die neuen Mitgliedstaaten mit niedrigeren Direktzahlungen sollten darüber hinaus eine ”Kompensation“ erhalten.

Klimaschutz und Biodiversität

Auch Bündnis 90/Die Grünen plädierten für eine ”grundlegende Reform“ der Agrarpolitik und eine stärkere Ausrichtung der Zahlungen an Zielen wie Klimaschutz und Biodiversität.