Soldaten vor Reichstagsgebäude © dpa - Fotoreport

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat den Bundestag und die Bundesregierung am Donnerstag, 22. September 2011, in der abschließenden Beratung über seinen Jahresbericht 2010 (17/4400) aufgerufen, sich verstärkt um die Belange ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu kümmern. Die Fürsorgepflicht des Staates könne sich nicht auf die Dienstzeit beschränken. Er verwies auf das Beispiel USA: Dort existiere ein eigenes Ministerium für Veteranen, das sich um die Weiterbeschäftigung beispielsweise verletzter Soldaten in den Streitkräften kümmere.

Königshaus lobte zwar, dass die Bundesregierung das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz auf den Weg bringen will. Zugleich übte er jedoch deutlich Kritik an dem Gesetzesvorhaben. Die Entschädigungsleistungen würden weiterhin erst ab einer Erwerbsminderung der Soldaten von mindestens 50 Prozent gezahlt. Dies stehe im Widerspruch zu dem überfraktionell verabschiedeten Antrag des Bundestages, die Grenze auf 30 Prozent zu senken. Königshaus rief die Parlamentarier auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung in diesem Sinn nachzubessern.

Dank und Kritik für den Wehrbeauftragten

Einmütig dankten die Redner aller Fraktionen und Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) dem Wehrbeauftragten für seinen „ausführlichen Bericht“ und die von ihm geleistete Arbeit. Allerdings musste sich Königshaus auch Kritik aus den Reihen der Parlamentarier anhören. Die SPD-Angeordnete Karin Evers-Meyer bemängelte, dass Königshaus nicht immer wie zugesagt zuerst das Parlament informiert habe. In den vergangenen 15 Monaten seiner Amtszeit hätte der Bundestag aber immer öfter über alarmierende Meldungen zuerst aus der Presse erfahren.

Für die FDP-Fraktion wies Christoph Schnurr die Kritik von Evers-Meyer zurück. Sie begebe sich "auf dünnes Eis", wenn sie behaupte, der Wehrbeauftragte habe die Medien vor dem Parlament unterrichtet. Es sei zwar richtig, dass immer wieder Informationen an die Medien vorab "durchgestochen" worden seien, aber niemand könne sagen, wer dafür verantwortlich sei.

Wehrbericht ist ein "Mängelbericht"

Die Abgeordneten Paul Schäfer (Die Linke) und Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) nutzen die Aussprache für Kritik an der Bundesregierung. Gewisse Mängel würden zwar Jahr für Jahr im Wehrbericht benannt, aber abgestellt würden sie nicht, bemängelte Schäfer. Nouripour nannte es einen "Skandal", dass es im zehnten Jahr des Afghanistan-Einsatzes den deutschen Soldaten noch immer nicht möglich sei, visuell mit der Heimat kommunizieren zu können.

Die Unionsabgeordnete Anita Schäfer hingegen stellte fest, dass die Bundesregierung die Mängel ernst nehme und entsprechen handle. So sei die Ausrüstung der Truppe in Afghanistan mit geschützten Fahrzeugen inzwischen "zufriedenstellend".

Verteidigungsminister Thomas de Maizière wies darauf hin, dass der jährliche Bericht des Wehrbeauftragten naturgemäß ein "Mängelbericht" sei. "Die Bundeswehr wird nie ohne Mängel sein, denn sie besteht aus Menschen", sagte der Minister. De Maizière griff Königshaus Forderung nach einer besseren Veteranenversorgung direkt auf. Auch er habe keine Scheu, von Veteranen zu sprechen. Die Bundeswehr sei schließlich eine Armee im Einsatz. (aw)