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Über den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales berät der Bundestag am Donnerstag, 24. November 2011, ab 11.10 Uhr abschließend in einer 90-minütigen Debatte. Mit 126,46 Milliarden Euro verantwortet das Ressort von Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) den weitaus größten Ausgabeposten im Bundeshaushalt 2012 (17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125). Allerdings sollen die Ausgaben des Einzelplans 11 um rund 4,83 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2011 zurückgefahren werden.

Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit entfällt

Der Haushaltsausschuss senkte dabei den im Regierungsentwurf vorgelegten Ansatz um 128,71 Millionen Euro. Unter anderem sollen die Ausgaben für die „Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung" im Rahmen der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchenden um 100 Millionen Euro auf fünf Milliarden Euro abgesenkt werden.

Bei den Ausgaben für Arbeit und Soziales schlagen 126,17 Milliarden Euro (2011: 125,62 Milliarden Euro) bei Zuweisungen und Zuschüssen zu Buche. Die größte Summe verwendet das Ministerium erneut für die Finanzierung der Rentenversicherung: insgesamt sind 81,63 Milliarden Euro vorgesehen, rund 130 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf veranschlagt, aber 1,29 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2011. Die größte Einzelsparsumme im Etat ergibt sich durch den Wegfall des Darlehens an die Bundesagentur für Arbeit, das im Haushalt für dieses Jahr noch mit 5,4 Milliarden Euro zu Buche schlug. 

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind mit insgesamt 33,07 Milliarden Euro im Etat verbucht. Das sind 1,1 Milliarden Euro weniger als 2011 (34,19 Milliarden Euro). Die Leistungen für Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose belaufen sich auf 4,4 Milliarden Euro und damit fast eine Milliarde Euro weniger als 2011 (5,3 Milliarden Euro). Auch beim Arbeitslosengeld II sinken die Ausgaben um 1,1 Milliarden Euro auf 19,5 Milliarden Euro.

Für Personalausgaben sind im Haushalt des Ministeriums 185,94 Millionen Euro eingestellt. Die sächlichen Verwaltungsausgaben belaufen sich im kommenden Jahr auf 99,02 Millionen Euro. Für Investitionen sollen knapp zehn Millionen Euro ausgegeben werden. Die Verpflichtungsermächtigungen betragen im kommenden Jahr 2,23 Milliarden Euro. Auf der Einnahmeseite sind 6,31 Milliarden Euro angesetzt, das entspricht einem Plus von 14,69 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Zur Abstimmung stehen auch Änderungsanträge der SPD (17/7830), der Linksfraktion (17/7831, 17/7832) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/7833, 17/7834). Die SPD will die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 1,5 Milliarden Euro auf 5,9 Milliarden Euro aufstocken. Die Linke will den Regelsatz der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf 500 Euro monatlich, die Grünen wollen ihn auf 420 Euro monatlich erhöhen. (mpi)