Rostiges Fass mit Radioaktivitätszeichen © picture alliance/chromorange

Über die Rückholung der Atommüllfässer aus dem umstrittenen Atommülllager Asse wird am Freitag, 10. Februar 2012, von 12.10 bis 14.30 Uhr debattiert. Grundlage für die Aussprache im Plenum sind zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1599, 17/8497) und ein Antrag der SPD (17/8351). In dem Atommülllager Asse II, einem ehemaligen Salzbergwerk bei Wolfenbüttel, sind derzeit schätzungsweise rund 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktiven Abfällen in 13 Kammern eingelagert. Seit 2009 trägt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Verantwortung für die Asse. Das Bundesamt soll das ehemalige Bergwerk nach Atomrecht sicher schließen.

"Fässer schneller bergen"

Grüne und SPD fordern, die Fässer aufgrund des schlechten baulichen Zustandes der Asse schneller als bislang geplant zurückzuholen. Beide Fraktionen betonen, dass es durch die strikte Anwendung des Atomrechts zu zeitlichen Verzögerungen komme. Dieser Rechtsrahmen berücksichtige nicht ausreichend, dass es bei der Genehmigung der Asse nicht um ein neues atomares Endlager gehe. Es gebe daher eine Reihe von Auflagen, die zu Verzögerungen führten.

Beide Fraktionen fordern, Paragraf 19 des Atomgesetzes anzuwenden, der entsprechende Regelungen zur Gefahrenabwehr vorsieht, um eine schnellere Bergung der Fässer zu erreichen. Die SPD verlangt zudem die Einsetzung einer "Task Force".

"Energiekonzerne an den Kosten beteiligen"

Diese Gruppe, bestehend aus dem Bundesumweltminister und dem niedersächsischen Landesumweltminister, dem Präsidenten des BfS, dem Landrat und einem Vertreter der Bürgerinitiative, soll innerhalb von sechs Wochen die Standsicherheit des Bergwerks und die Rückholung der Abfälle klären.

Diskutiert wird außerdem ein Antrag der Grünen (17/1599), in dem gefordert wird, die vier großen Energiekonzerne EnBW, Eon, RWE und Vattenfall an den Kosten der Sanierung des Atommüllagers Asse zu beteiligen. Zur Begründung ihres Antrages erklären die Grünen, dass nach heutigem Kenntnisstand 86 Prozent des radioaktiven Abfalls auf kommerzielle Betreiber zurückgehe. Der Umweltausschuss hat bereits empfohlen, den Antrag abzulehnen (17/4487).

"Noch viele Probleme zu klären"

Die Bundesregierung kann derzeit noch keine Angaben darüber machen, wann mit der Rückholung des radioaktiven Abfalls begonnen werden kann, gab die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU), am 8. Februar im Umweltausschuss bekannt.

Sie unterstrich den gemeinsamen Willen, "die Abfälle aus der Asse herauszuholen", und machte deutlich, dass alle beteiligten Gruppen intensiv daran arbeiteten, das Verfahren zu beschleunigen. Zugleich wies sie darauf hin, dass im Vorfeld noch viele Probleme geklärt werden müssten.

(as)