Gregor Gysi (DIE LINKE.) © DBT/photothek

Die Oppositionsfraktionen haben die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland massiv kritisiert: „Die Ungleichheit der Vermögensverteilung durch massive Umverteilung von unten nach oben ist immer größer geworden“, stellte Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion, am Freitag, 23. März 2012, in der Debatte über einen Antrag seiner Fraktion zur Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer (17/8792) fest. Gysi verwies auf den VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, der ein Jahreseinkommen von 17,5 Millionen Euro habe. „Er verdient das Tausendfache eines Leiharbeiters bei VW“, rechnete Gysi vor und fragte: „Glauben Sie im Ernst, dass er das Tausendfache leistet? Auch sein Tag hat nur 24 Stunden.“

Linke: Deutschland ein Niedrigsteuerland für Reiche

Das Nettovermögen in Deutschland habe 2011 8,2 Billionen Euro betragen. Das reichste Zehntel der Bevölkerung besitze davon 61 Prozent, was fünf Billionen Euro entspreche. Es gebe in Deutschland 830.000 Euro-Vermögensmillionäre. Vor drei Jahren seien es 720.000 gewesen. „Das heißt: Während der Krise hat die Zahl der Vermögensmillionäre um 110.000 zugenommen.“

Die Zahl der Millionäre nehme zu, während die Bevölkerung ärmer werde, beklagte Gysi. Daher sei eine angemessene Vermögensteuer das Mindeste. Stattdessen seien die Steuern gesenkt worden. Wenn man heute noch die Steuersätze wie zu Kanzler Kohls Zeiten hätten, würde es ein um 50 Milliarden Euro höheres Steueraufkommen geben. Selbst Millionäre würden Deutschland als „Niedrigsteuerland für Reiche“ bezeichnen.

SPD: Vorstands- und Managergehälter begrenzen

Auch Joachim Poß (SPD-Fraktion) sagte, ein Einkommen von rund 17 Millionen Euro sei nicht mehr vermittelbar: „Das muss nicht sein.“ Auch viele Unternehmer würden inzwischen öffentlich fragen, ob solche hohen Manager- und Vorstandsgehälter zu rechtfertigen seien.

Mit Fragen der Besteuerung allein bekomme man jedoch die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft nicht hin. Es bedürfe auch einer Begrenzung von Vorstands- und Managergehältern, „denn die sozialen und materiellen Verhältnisse sind aus dem Gleichgewicht geraten". Zu dem Korrekturbedarf gehörten auch steuerliche Maßnahmen: Die SPD sei fest entschlossen, die Vermögensteuer wieder einzuführen und auch den Spitzensteuersatz zu erhöhen.

Grüne: Vermögensbesteuerung eine Frage der Vernunft

Das Thema Verteilungsgerechtigkeit stehe in Deutschland „ganz oben auf der Agenda“, auch wenn die FDP das nicht wahrhaben wolle, sagte Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und zitierte den Verband der Familienunternehmer, der festgestellt habe, dass kein Top-Manager das 400-fache eines einfachen Angestellten wert sei. Die Schere zwischen Arm und Reich habe ein Maß angenommen, durch das der Zusammenhalt der Gesellschaft „akut gefährdet“ sei.

„Die Besteuerung von Vermögen ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern eine Frage der ökonomischen Vernunft.“ Paus verwies auf eine Initiative der Grünen-Fraktion für eine einmalige Vermögensabgabe für die 330.000 reichsten Deutschen. Das Aufkommen von 100 Milliarden Euro entspreche den Kosten der Finanzkrise für den Bundeshaushalt.

CDU/CSU: Linke bedient Neidkomplexe

Olav Gutting (CDU/CSU) bezeichnete die Steuerpläne der Linken mit Einnahmen von jährlich 80 Milliarden Euro als „schädlich für unsere Volkswirtschaft“. Durch die massive Substanzbesteuerung gingen die Investitionen zurück und Kapitalflucht setze ein.

Die Linke wolle enteignen, umverteilen und bediene Neidkomplexe. Eine zu hohe Steuerlast führe dazu, dass die Steuereinnahmen insgesamt sinken.

FDP: Die kleinen Leute müssten die Zeche zahlen

„Sehr trickreich“ nannte Dr. Volker Wissing (FDP) den Antrag der Linksfraktion. Millionäre würden Steuern bezahlen, auch wenn Die Linke das Gegenteil behaupte. Es sei scheinheilig, von einer Millionärssteuer zu reden. „Sie wissen doch ganz genau, wenn Ihr Antrag eine Mehrheit fände, dass die kleinen Leute, die Mieterinnen und Mieter, die Zeche zahlen müssten.“

Es  werde keine Investitionen in den Wohnungsbau mehr geben, wenn es zu dieser Substanzbesteuerung käme. Fakt sei auch, dass es weniger Steuereinnahmen geben werde, wenn die Unternehmenssteuern um 30 Prozent erhöht würden.

"Steuerliche Privilegierung der Reichen"

In ihrem an die Ausschüsse überwiesenen Antrag fordert die Linksfraktion eine Besteuerung des oberhalb von einer Million Euro liegenden Vermögens mit einem Satz von fünf Prozent. Als Vermögen sollen zum Stichtag 31. Dezember 2012 die Summe der privaten Geldvermögen und der Verkehrswerte der privaten Immobilien- und Sachvermögen festgestellt werden. Private Verbindlichkeiten sollen davon abgezogen werden. Die Linksfraktion begründet ihren Antrag mit der zunehmenden Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Deutschland. Das Nettovermögen der privaten Haushalte habe im dritten Quartal 2011 rund 8,2 Billionen Euro betragen, was fast dem Vierfachen der deutschen Staatsverschuldung entsprochen habe. Die ungleiche Vermögensverteilung nehme zu.

Unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung schreibt die Fraktion, der Anteil des reichsten Zehntels der Bevölkerung sei von 2002 bis 2007 um 3,2 Prozentpunkte auf über 61 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu sank der Anteil der untersten 70 Prozent am Vermögen im gleichen Zeitraum um rund 1,5 Prozentpunkte auf neun Prozent. Ursache sei nicht nur die immer weiter auseinanderklaffende Schere bei der Einkommensentwicklung, zum Beispiel durch sinkende Reallöhne und steigende Unternehmens- und Vermögenseinkommen, sondern auch die „steuerliche Privilegierung der Reichen“.

Die Linksfraktion verweist in diesem Zusammenhang auf die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer und stellt fest, kaum ein Land erziele bei den vermögensbezogenen Steuern so geringe Einnahmen wie Deutschland. Die Konzentration immer größerer Vermögen habe maßlose Spekulationen und Renditeerwartungen angeheizt und sei damit eine der zentralen Ursachen für die Finanzkrise. (hle)