Manfred Nink (SPD) © DBT/Unger

Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption, Korrekturen im Rahmen der Bologna-Reform, Handlungsbedarf bei der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention – nur drei von insgesamt 70 Themen, zu denen Abgeordnete des Bundestages Fragen für die Fragestunde (17/10967) am Mittwoch, 17. Oktober 2012, eingereicht haben. Manfred Nink (SPD), Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, will sich dann erkundigen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Stresstests an europäischen Atomkraftwerken ziehen will. Anfang Oktober war bekannt geworden, dass die von EU-Kommissar Günther Oettinger in Auftrag gegebene Prüfung schwere Mängel an zahlreichen Atomkraftwerken offenbart hat.  Warum die Testergebnisse für ihn vor allem ein Anlass sind, von der Bundesregierung Verhandlungen mit Frankreich über einen baldigen Ausstieg aus der Atomenergie zu fordern, erklärt der Abgeordnete im Interview:

Herr Nink, der Abschlussbericht des Stresstests liegt öffentlich noch gar nicht vor, trotzdem wollen Sie ihn am Mittwoch in der Fragestunde zum Thema machen. Warum?

Die bereits bekannten Fakten weisen darauf hin, dass es insbesondere im Atomkraftwerk Cattenom an der deutsch-luxemburgisch-französischen Grenze noch größere Sicherheitsmängel gibt, als bisher angenommen. Deswegen würde ich gern von der Bundesregierung wissen, welche Auswirkungen diese neuen Erkenntnisse auf die Bewertung der Risiken für die Bevölkerung in der grenznahen Region haben – und ob es jetzt neue Szenarien zur Gefahrenabwehr gibt.

Auch deutsche Kraftwerke sollen laut Stresstest erhebliche Sicherheitslücken haben – unter anderem sei das Erdbebenwarnsystem nicht ausreichend, so die Kritik. Sie erkundigen sich aber vor allem nach Cattenom, das nahe Ihres Wahlkreises Trier-Saarburg nur zwölf Kilometer entfernt von der Grenze steht. Sind die Mängel dort besonders gravierend?

Ja, schon seit langem gilt Cattenom als störanfällig – außerdem liegt es in direkter Nähe zu großen Städten wie Saarbrücken, Trier und Luxemburg. Trotzdem hat die deutsche Regierung bisher eine Zuständigkeit zurückgewiesen und gesagt, es sei allein Sache der französischen Atomaufsichtsbehörde, das Gefahrenpotenzial zu bewerten. Jetzt aber liegt ein europäischer Stresstest vor, und es ist Zeit, dass die deutsche Regierung handelt. Umweltminister Altmaier hat zudem angekündigt, einen Club der Länder zu initiieren, die sich der Durchsetzung der erneuerbaren Energien verschreiben – dazu gehört meiner Ansicht nach aber auch, mit der französischen Regierung über den Ausstieg aus der Kernenergie und eine Stilllegung von Cattenom zu verhandeln. Fessenheim, ein anderes AKW an der deutsch-französischen Grenze, will Präsident Hollande ja bis 2016 schließen...

Das ist das älteste französische Atomkraftwerk. Es  liegt rund 30 Kilometer südwestlich von Freiburg im Breisgau in der erdbebengefährdeten Zone des Rheingrabens. Atomkraftgegner kritisierten es lange als veraltet und pannenanfällig...

Ja, und trotzdem wurde es im Stresstest teilweise besser bewertet als Cattenom!

Der atompolitische Sprecher Ihrer Fraktion, Marco Bülow, hat den Stresstest als nicht ausreichend kritisiert: Er basiere nur auf Betreiberangaben, zudem sei der Schutz vor Terrorangriffen gar nicht Teil der Prüfung gewesen. Fordern Sie weitergehende Tests?

Mir persönlich ist zunächst wichtig, dass dieser Test ernst genommen wird. Sicher wäre es darüber hinaus richtig, objektiv und international vergleichbare Prüfkriterien für alle AKWs zu schaffen. Aber ich bin realistisch genug, um zu wissen, dass dies nicht von heute auf morgen geht. Ein AKW in Frankreich wird abgeschaltet, wenn es im nationalen französischen Interesse liegt – nicht, wenn es die Deutschen wollen. Dennoch bin ich der Meinung, dass der Stresstest ein Anlass ist, auf politischer Ebene über Ansätze für einen grenzüberschreitenden Atomausstieg zu diskutieren.

(sas/16.10.2012)