Die zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) am Montag, 11. März 2013, behandelte Petition zur Situation der Pflege ist von Koalition und Opposition unterschiedlich beurteilt worden. Während die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen großes Verständnis für die von der Petentin Annett Kleischmantat erhobenen Forderungen äußerten und das Handeln der Bundesregierung kritisierten, warfen Abgeordnete von Union und FDP der Petentin Populismus vor. Zudem würde sie mit nicht bewiesenen Unterstellungen argumentieren.

Petentin fordert staatliche Intervention

Die Petentin hatte zuvor die Situation in der Pflege als dramatisch beschrieben. Der sich aus den Landesrahmenverträgen ergebende Personalschlüssel von drei Pflegekräften auf 30 zu betreuende demente Personen sei nicht geeignet, um diese angemessen zu betreuen. Ohnehin sei es falsch, "dass sich der Bund der Verantwortung entzieht" und diese an die Länder weitergebe, sagte die Petentin. Die aktuelle Situation fordere eine "sofortige staatliche Intervention".

Kleischmantat verwies zudem darauf, dass eine große Intransparenz herrsche, was den Umgang der Pflegeheimbetreiber mit den teils immensen Heimkosten angehe. Ihre Forderung lautete: "Die Gewinne der Einrichtungen müssen in den Betrieb investiert werden."

"Populistische Äußerungen"

Aus Sicht von Manfred Todtenhausen (FDP) ist dies jedoch nicht akzeptabel. Es sei zum einen falsch, "immer gleich nach dem Staat zu schreien". Zum anderen müsse man sich fragen, welcher private Betreiber unter den von der Petentin genannten Forderungen noch aktiv werden solle. Die angesprochene Vermutung, "gierige Heimbetreiber" könnten sich – etwa durch Einsparungen beim Essen – bereichern, wies Todtenhausen als nicht bewiesene Unterstellung zurück.

Eine Rückkehr zur Zentralstaatlichkeit lehnte auch Stefanie Vogelsang (CDU/CSU) ab. "Wir leben in einem föderalen System und vertrauen den Ländern", sagte sie. Äußerungen der Petentin, wonach die Pflegekarre im Dreck stecke und flott gemacht werden müsse, nannte Vogelsang "populistisch".

"Ganzheitlicher Pflegebegriff benötigt"

Die Petentin blieb gleichwohl bei ihrer Kritik. So sei es ein "Widerspruch in sich", wenn der geistige und körperliche Verfall von Heimbewohner dazu führe, dass die Betreiber der Heime über eine höhere Pflegstufe mehr Geld bekämen. "Wo ist da die Motivation, die Menschen gesund zu halten?", fragte sie.

Auch die Unterstützung von Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, sei zu gering, sagte Kleischmantat, die nach eigener Aussage ihren Beruf aufgegeben hat, um ihre demente Mutter zu pflegen. Zudem werde ein ganzheitlicher Pflegebegriff benötigt, der nicht zwischen körperlichen und geistigen Gebrechen unterscheide.

Unterstützung von der Opposition

Unterstützung erhielt die Petentin von der Opposition. Unter Schwarz-Gelb habe es nur "Reförmchen" gegeben, mit denen man den Anforderungen an die Pflege nicht gerecht werde, bemängelte Steffen-Claudio Lemme (SPD). Die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs werde von der Bundesregierung zudem auf die lange Bank geschoben.

Kathrin Senger-Schäfer (Die Linke) machte deutlich, dass ihre Fraktion die Petition geschlossen mitgezeichnet habe. Auch Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) machte darauf aufmerksam, dass es im Bereich Pflege derzeit erhebliche Mängel gebe. "Um das Ganze zukunftsfest zu machen, bleibt noch viel zu tun", sagte er. (hau/11.03.2013)