Joachim Spatz, Vorsitzender des Unterausschusses, eröffnete den Workshop. © DBT/Melde

Unter der Schirmherrschaft des Unterausschusses "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" ging es am Montag, 22. April 2013 bei einem Workshop rund drei Stunden lang um das Thema "EU als Friedensmacht: Mediationskapazitäten stärken". Abgeordnete und Sachverständige diskutierten über Lehren aus der Vergangenheit und zukünftige Herausforderungen.

Der Ausschussvorsitzende Joachim Spatz (FDP) eröffnete die Veranstaltung und nannte, sie ein "Vorprogramm zudem, was später in Brüssel vorgestellt werden" sollte. Er sagte zudem, dass ein politischer Schwerpunkt der EU  in der Friedensförderung liege und betonte, dass man dafür "real existierende Menschen" braucht, die in diesem Feld arbeiten. Das geplante Friedensinstitut der EU müsse, so Spatz, in die Institutionen eingebunden werden, die es bereits gäbe.

Herzstück des Europäischen Projektes

Friedensförderung und Konfliktprävention bilden das Herzstück des Europäischen Projektes und untermauern Europas Engagement in der Welt. Seit der Geburtsstunde der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wurden die europäischen Friedensmediationskapazitäten zunehmend gestärkt. Die Innovationen des Vertrags von Lissabon und die Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit seinem Team zur Unterstützung der Vermittlungsbemühungen sowie die EU-Delegationen mit globaler Reichweite haben dazu beigetragen, die Mediationskapazitäten der EU zu verbessern, heißt es im Begleittext zu der Veranstaltung.

Auf dieser Grundlage sei es nun an der Zeit, die Stärken, Schwächen und den Mehrwert der bestehenden Instrumente, des institutionellen Rahmens und der existierenden Mechanismen zu bewerten, um mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Mediationskapazitäten der EU, einschließlich der möglichen Rolle eines Europäischen Friedensinstitutes, zu identifizieren.

Frühwarnsystem für die EU

Die Direktorin für Konfliktverhütung und Sicherheitspolitik beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), Joëlle Jenny, erklärte, dass man an einem Frühwarnsystem für die EU arbeite, um mögliche Krisen zu erkennen. Mediation sei eines der wesentlichen Faktoren, die dafür eingesetzt werden könnten. Ein Kernelement der Arbeit sei, die Mediation zu professionalisieren.

Philippe Lefort, der EU-Sonderbeauftragte für den Südkaukasus und die Krise in Georgien, erklärte, wie wichtig es sei Konflikte abzuwenden. Für Diplomaten sei es bereits ein Erfolg, "wenn gar nichts passiert". Er sagte mit Blick auf die Probleme im Kaukasus: "Wir sollten den Beteiligten Hoffnung vermitteln". Das sei sehr wichtig. Mit bezug auf die Situation in Georgien betonte Lefort, man müsse erst einmal Gewalt verhindern und nannte sich selbst "ein Gleid in einer Kette, die auf Langfristigkeit ausgelegt sei".

Bedeutung der Zivilgesellschaft

Der ehemalige EU-Sonderbeauftragter für Mazedonien, Erwan Fouéré, erklärte, wie wichtig das Schaffen von vertrauen in den Verhandlungen sei. "Wenn das Vertrauen fehlt, kann man in der Praxis gar nichts erreichen", so Fouéré. Auch ein Einbinden der Zivilgesellschaft nannte er für wichtig. "Je früher die Zivilgesellschaft eingebunden würde, desto eher gelingt die Versöhnung", sagte er. Fouéré kritisierte zudem, dass aus den Konflikten der Vergangenheit nicht genug gelernt würde. "Es gibt gemeinsame Prinzipien für die Arbeit nach Konflikten".

Auch Andrew Sheriff vom European Centre for Developmen Policy and Management sprach von der Bedeutung von Vertrauen und Flexibilität, während einer Mediation. Er warb zudem für eine gute Kommunikation zwischen den Menschen vor Ort und den Headquartern der Organisationen.

"Deutschland hat einen gute Ruf"

Dr. Oliver Wils, Direktor des Bereichs "Peace Support" der Berghof Stiftung, erklärte, der Mediator muss einen Ausgleich zwischen den streitenden Parteien finden. Nach seiner Beobachtung spiele die EU im Jemen beispielsweise "eine gute Rolle". Die Akteure würden sanft vorangetrieben. 

Er plädierte bei der Organisation für dezentralisierte Ansätze. Die Mediatoren müssten auch auf lokaler Ebene reagieren können. Seiner Ansicht nach könne Deutschland eine strategischere Rolle als bisher spielen, da das Land in vielen Regionen (z.B. im Mittleren Osten) "einen guten Ruf hätte."

Bedeutung von Prävention

Dr. Almut Wieland-Karimi, Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, betonte die Bedeutung von Prävention. "Krisenprävention kann Menschenleben retten", sagte sie. Sie warb dafür mehr in Forschung zu investieren, da die Krisen der Zukunft anders aussehen würden. Es sei besser, wenn man wüsste, wie "wir in Zukunft reagieren müssen". (ah/22.04.2013)

Liste der Sachverständigen

• Joelle Jenny, Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
• Almut Möller, Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragenl
• Philippe Lefort, EU-Sonderbeauftragter für den Südkaukasus und die Krise in Georgien
• Erwan Fouéré, ehemaliger EU-Sonderbeauftragter für Mazedonien
• Dr. Oliver Wils, Direktor des Bereichs "Peace Support" der Berghof Stiftung
• Dr. Franziska Brantner, Mitglied des Europäischen Parlaments
• Dr. Almut Wieland-Karimi, Zentrum für Internationale Friedenseinsätze
• Julia von Dobeneck, Center for Integrative Mediation
• Andrew Sheriff, European Centre for Developmen Policy and Management