Mit einer allgemeinen Finanzdebatte eröffnet der Bundestag die Etatberatungen. © pa/dpa

Wenn Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag, 9. September 2014, den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für 2015 (18/2000) vorgestellt hat, folgt von 11.10 bis etwa 12.55 Uhr eine allgemeine Finanzdebatte. Dieser Debatte liegen vier Haushaltseinzelpläne zugrunde: der Einzelplan 08 des Bundesfinanzministeriums, der Einzelplan 20 des Bundesrechnungshofes, der Einzelplan 32 "Bundesschuld" und der Einzelplan 60 "Allgemeine Finanzverwaltung". Im Einzelplan 08 für das Bundesfinanzministerium sind Ausgaben von 5,44 Milliarden Euro eingeplant, das sind 234,76 Millionen Euro mehr als 2014. Mehr als die Hälfte davon entfallen auf Personalausgaben, immerhin 3,03 Milliarden Euro und damit 52,33 Millionen Euro mehr als 2014.

Die Aussprache wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Steuer- und Zollverwaltung

Zweitgrößter Ausgabenblock sind die Zuweisungen und Zuschüsse mit 1,54 Milliarden Euro (plus 125,55 Millionen Euro), gefolgt von den Verwaltungsausgaben mit 720,4 Millionen Euro (plus 40,38 Millionen Euro) und den Ausgaben für Investitionen mit 150,78 Millionen Euro (plus 16,5 Millionen Euro). Auf der Einnahmenseite kalkuliert das Ministerium mit 324,51 Millionen Euro, das sind 714,18 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr.

Das Bundeszentralamt für Steuern soll 2015 521,06 Millionen Euro ausgeben können (2014: 451,73 Millionen Euro). Für die Bundeszollverwaltung sind 2,08 Milliarden Euro eingestellt im Vergleich zu 2,03 Milliarden Euro 2013. Etwa drei Viertel davon entfallen auf Personalkosten.

Wiedergutmachungen des Bundes

Das Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik als IT-Dienstleister für die Bundesfinanzverwaltung soll 275,57 Millionen Euro erhalten (2014: 245,4 Millionen Euro). 55,86 Millionen Euro (minus 2,94 Millionen Euro) sind als Zuschuss an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein vorgesehen. Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen darf nach dem Willen der Regierung mit 124,24 Millionen Euro rechnen (2014: 110,95 Millionen Euro).

Der Etat für die Wiedergutmachungen des Bundes (Lastenausgleich, Kriegsfolgen, NS-Opferentschädigung) summiert sich auf 705,7 Millionen Euro (2014: 693,79 Millionen Euro). 40,93 Millionen Euro (2014: 40,63 Millionen Euro) sollen auf Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt oder Abzug ausländischer Streitkräfte entfallen. Die Finanzierung von Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt soll mit 313,7 Millionen Euro (2014: 276,45 Millionen Euro) zu Buche schlagen.

Bundesschuld drittgrößter Einzeletat

Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes sollen sich auf 136,03 Millionen Euro (2014: 135,99 Millionen Euro) belaufen.

Drittgrößter Einzelplan des Etatentwurfs 2015 ist die Bundesschuld mit projektierten Ausgaben von 28,16 Milliarden Euro, 390,29 Millionen Euro weniger als 2014. Davon entfallen 26,97 Milliarden Euro auf den Schuldendienst, 648,2 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Allein 20,95 Milliarden Euro müssen den Plänen zufolge für Zinsen von Bundesanleihen aufgebracht werden (2014: 22,27 Milliarden Euro).

Verzicht auf neue Kreditaufnahme geplant

Auf der Einnahmenseite ist vorgesehen, dass der Bund keine Kredite am Kreditmarkt aufnimmt. 2014 belief sich die Nettokreditaufnahme noch auf 6,5 Milliarden Euro. Somit belaufen sich die Einnahmen des Einzelplans nur noch auf 1,08 Milliarden Euro, 6,68 Milliarden Euro weniger als 2014.

Der Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung schließt bei den Einnahmen im Entwurf mit 286,99 Milliarden Euro ab, zehn Milliarden Euro mehr als 2014. Davon entfallen 278,54 Milliarden Euro auf Steuern und Abgaben, 10,34 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.

Voraussichtliche Steuereinnahmen

Die Ausgaben des Einzelplans summieren sich auf 14,15 Milliarden Euro, 2,13 Milliarden Euro weniger als 2014. Zuweisungen und Zuschüsse machen davon wiederum mit 11,33 Milliarden Euro (2014: 11,22 Milliarden Euro) den Löwenanteil aus. 25,55 Milliarden Euro sollen als sogenannte BNE-Eigenmittel der EU (berechnet auf der Basis des Bruttonationaleinkommens) an die Europäische Union abgeführt werden (2014: 23,48 Milliarden Euro).

Einige Zahlen zu den erwarteten Steuereinnahmen: veranlagte Einkommensteuer 20,32 Milliarden Euro (2014: 19,32 Milliarden Euro), Körperschaftsteuer 9,87 Milliarden Euro (2014: 9,03 Milliarden Euro), Umsatzsteuer 84,68 Milliarden Euro (2014: 81,56 Milliarden Euro), Einfuhrumsatzsteuer 28,22 Milliarden Euro (2014: 27,19 Milliarden Euro), Energiesteuer 39,35 Milliarden Euro (2014: 39,45 Milliarden Euro), Tabaksteuer 13,93 Milliarden Euro (2014: 14,3 Milliarden Euro), Versicherungsteuer 12,08 Milliarden Euro (2014: 11,95 Milliarden Euro), Stromsteuer 7,1 Milliarden Euro (2014: 6,85 Milliarden Euro), Kfz-Steuer 8,4 Milliarden Euro (wie in diesem Jahr), Solidaritätszuschlag 15,65 Milliarden Euro (2014: 14,9 Milliarden Euro). (vom/02.09.2014)